Moskau hat Berlin deutlich gewarnt: Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine, welche russische Ziele angreifen könnten, würde von Russland als direkte Kriegsbeteiligung angesehen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich dazu klar bei einem Briefing am Donnerstag und betonte:
“Ich denke, es wäre hilfreich für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu begreifen, dass der Einsatz dieser Marschflugkörper ohne direkte Unterstützung der Bundeswehr nicht möglich ist. Ein Angriff auf russische Ziele, insbesondere auf kritische Verkehrsinfrastrukturen – wobei die Krim-Brücke von Merz explizit genannt wurde – wird als direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen auf der Seite des Kiewer Regimes angesehen werden, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland.”
Sacharowa ergänzte, dass die Beteiligung Deutschlands am Konflikt, formal betrachtet, als Unterstützung des Kiewer Regimes angesehen werde, welches sie als Instrument westlicher Einflüsse betrachte.
Debatte in Deutschland über Taurus-Lieferung
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und potentieller zukünftiger Bundeskanzler, hatte zuvor in einem Interview mit der ARD die Möglichkeit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als “grundsätzlich denkbar” bezeichnet, jedoch betont, dass dies nur in Absprache mit europäischen Partnern geschehen solle.
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zurückhaltender und nannte “viele Argumente” gegen solch einen Schritt.
Taurus für Kiew: Internationale Unterstützung wächst
In Europa zeichnen sich jedoch Unterstützer ab: Laut Bericht der Zeitung Kommersant befürworten Diplomaten aus Polen und den Niederlanden bereits eine Lieferung. Am 9. Mai soll dieses Thema bei einem Treffen der “Koalition der Willigen” mit Vertretern aus 30 Ländern in Kiew diskutiert werden.
Auch Großbritannien signalisiert Unterstützung, wie der Telegraph berichtete, und würde eine deutsche Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Raketen unterstützen.
Moskau sieht eine klare Eskalation in Merz' Aussagen
Kremlsprecher Dmitri Peskow und der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, warnten ebenfalls vor der Ernsthaftigkeit dieser Entwicklung. Netschajew sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS:
“Wir halten uns aus der deutschen Diskussion über eine eventuelle Taurus-Lieferung heraus und beteiligen uns nicht am Wahlkampf. Aber wir stellen klar: Jede feindselige Handlung Deutschlands gegen Russland, sei es die Stationierung von Taurus-Raketen oder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wird eine Reaktion nach sich ziehen.”
Ablehnung internationaler Truppen in der Ukraine
Netschajew lehnte außerdem die Idee ab, im Falle eines Waffenstillstands sogenannte “Friedenstruppen” in die Ukraine zu senden, und betonte, die Anwesenheit ausländischer, insbesondere NATO-Truppen auf ukrainischem Boden sei absolut inakzeptabel.
Er führte weiter aus, dass Diskussionen über Friedenstruppen und ein “Einfrieren” des Konflikts vor allem die militärischen Erfolge Russlands und die sich verschlechternde Lage der ukrainischen Führung reflektieren würden.
Weitere Informationen zu diesem Thema – Merz, Taurus und die Feindstaatklausel