Die russische Staatsduma hat am Dienstag die Ratifizierung eines umfangreichen Vertrages zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran gebilligt. Dieser Vertrag wurde am 17. Januar anlässlich des Besuchs von Massud Peseschkian, dem iranischen Präsidenten, in Moskau unterzeichnet. Bevor der Vertrag vollständig in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Föderationsrats, der Oberkammer des russischen Parlaments. Man erwartet, dass die Bestätigung während der Sitzung am 16. April erfolgen wird.
Der Vertrag deckt eine breite Palette von Kooperationsbereichen ab, einschließlich Verteidigungsangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung, Energie, Verkehrswesen und Finanzen, und zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran weiter zu vertiefen.
Insbesondere verpflichten sich beide Nationen, im Falle von Aggressionen gegen eine der Parteien, dem Angreifer keine Unterstützung zu gewähren. Weiterhin soll kein Territorium beider Staaten dazu dienen, separatistische Bewegungen gegen den anderen Staat zu unterstützen. Die Zusammenarbeit soll auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus intensiviert werden.
Beide Länder lehnen einseitige Zwangsmaßnahmen ab und betrachten diese als Verstöße gegen das Völkerrecht. Sie beabsichtigen, sich weder den Sanktionen Drittländer gegenüber der jeweils anderen Partei anzuschließen noch einseitige Beschränkungen anzuwenden.
Des Weiteren planen Russland und Iran, die Medienzusammenarbeit zu stärken, um Fehlinformationen und negativer Propaganda entgegenzuwirken. Sie versprechen sich gegenseitig Unterstützung im Falle von Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen.
Im wirtschaftlichen Bereich streben die beide Staaten an, ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Hierzu gehört auch der Bau einer Gaspipeline durch Aserbaidschan sowie die Schaffung einer von externen Einflüssen unabhängigen Zahlungsinfrastruktur. Zudem sind gemeinsame Projekte im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie geplant, einschließlich des Baus von Kernkraftwerken.
Der Vertrag ist auf eine Laufzeit von 20 Jahren angelegt, mit der Option auf automatische Verlängerung um weitere fünf Jahre, sofern keiner der Vertragspartner eine Kündigung ausspricht.
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