- Januar 2024
In einem jüngsten Urteil hat ein Gericht in der nordrussischen Region Murmansk die Abschiebung von drei syrischen Migranten beschlossen. Diese Entscheidung spiegelt die angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wider, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts und Finnlands NATO-Beitritt.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax kamen die syrischen Migranten ursprünglich nach Murmansk, in der Hoffnung, über Finnland in die EU einzureisen. Sie wurden jedoch für einen Verstoß gegen die russischen Aufenthaltsbestimmungen verurteilt und müssen nun mit einer Geldstrafe von 2.000 Rubel (etwa 20,91 Euro) sowie ihrer Ausweisung rechnen.
Ähnliche Strafen wurden auch gegen zwei indische und einen irakischen Staatsbürger verhängt, die sich in derselben Situation befanden und von einem anderen lokalen Gericht verurteilt wurden.
Diese Vorfälle sind Teil einer größeren Migrationsbewegung in die Region Murmansk. Im November des Vorjahres erreichten über 400 Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten die Region. Auf dem Höhepunkt dieser Krise versammelten sich 300 Migranten am Grenzübergang Salla zu Finnland, was die russischen Behörden veranlasste, ihre Rettungsdienste in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Ukraine-Konflikt im Februar 2022 drastisch verschlechtert. Finnland beschuldigte Russland, eine Migrantenkrise an seiner Grenze inszeniert zu haben und schloss daraufhin schrittweise seine Grenzübergänge zu Russland, bis letztendlich Ende November jegliche Einreise verweigert wurde.
Aktuell bleibt die Ostgrenze Finnlands bis zum 11. Februar geschlossen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, weist alle Anschuldigungen zurück, dass Russland an der Migrationskrise in der EU beteiligt sei. Sie beruft sich dabei auf Zahlen von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wonach zwischen Januar und Oktober 2023 mehr als 330.000 illegale Einwanderer in die EU gekommen seien.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die finnische Einwanderungsbehörde verzeichneten im November lediglich etwas mehr als 800 Einreisen aus Russland, was die Komplexität und Mehrdimensionalität der Migrationsbewegungen in dieser Region unterstreicht.
Die Abschiebung der syrischen Migranten durch Russland und die zunehmende Verschärfung der Grenzkontrollen durch Finnland zeigen, wie geopolitische Ereignisse wie der Ukraine-Konflikt und der NATO-Beitritt Finnlands direkte Auswirkungen auf Migrationsbewegungen und internationale Beziehungen haben.