Nach Informationen der Welt hat sich Russland im zweiten Quartal 2024 wieder als zweitgrößter Gaslieferant der EU etabliert, und das selbst ohne die Nutzung von Nord Stream. Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten der Politik- und Unternehmensberatung Bruegel.
Russland lieferte im besagten Zeitraum 17 Prozent des gesamten Gaseimports in die EU, was 12,73 Milliarden Kubikmetern entspricht. Dies liegt knapp über den 12,27 Milliarden Kubikmetern, die von den USA geliefert wurden, dort allerdings ausschließlich in Form von LNG. Die russischen Lieferungen erfolgen nach wie vor über Pipelines, sowohl über die Ukraine als auch durch TurkStream über das Schwarze Meer.
Den Angaben nach stiegen die Lieferungen über TurkStream im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel an. Obwohl die Ukraine-Lieferungen im Zeitraum von April bis Juni 4,1 Milliarden Kubikmeter erreichten, ist deren Zukunft ungewiss. Die Ukraine hat angekündigt, den Transit einstellen zu wollen. Dennoch hat der Präsident von Aserbaidschan kürzlich Vermittlung zur Verlängerung des Transitvertrags in Aussicht gestellt. “Erst am 1. Januar wissen wir mehr über die Zukunft des Ukraine-Transits,” so Timm Kehler von der deutschen Brancheninitiative “Zukunft Gas”.
Die Beziehung der EU zu russischem Gas, politisch oft als „Abhängigkeit“ tituliert, bleibt für zahlreiche europäische Staaten wesentlich. Norwegen führt die Liste mit 24 Milliarden Kubikmetern für das untersuchte Quartal an, während Österreich weiterhin zu 90 Prozent auf russisches Gas angewiesen ist.
Das Thema Erdgastransit wurde ebenfalls in politischen Debatten hervorgehoben, insbesondere im Zusammenhang mit Ungarn und der Slowakei. Diese Staaten sind auf russisches Gas angewiesen und kritisierten die EU-Behörden dafür, sich nicht für eine Verlängerung der Transitverträge einzusetzen, sondern stattdessen wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen, um politische Standpunkte durchzusetzen.
“Einzelne Staaten, wie Deutschland, haben den Bezug russischen Gases eigenständig eingestellt,” stellt die Welt klar und betont, dass dieser Schritt auf politischen Entscheidungen basiert und nicht auf Zwang. “Technisch könnten sogar noch größere Mengen durch die Ukraine geliefert werden”, fügt ein Analyst von Bruegel hinzu.
Das Hauptproblem für Deutschlands Energieversorgung bleibt politischer Natur, wie auch Norbert Röttgen von der CDU gegenüber der Welt erläutert. “Dass die EU Russland als Großexporteur von Gas nach Europa duldet, ist ein Skandal”, so Röttgen, der ein EU-weites Importverbot für russisches Gas fordert. Davon unberührt bleiben laut David McAllister, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, die bereits erfolgten Schritte gegen Importe von russischem LNG.
Ein Importverbot würde nach McAllister lediglich dazu führen, dass diese Lieferungen an andere Abnehmer umgeleitet werden und dass die EU-Staaten auf das teurere US-LNG umsteigen müssten, was zu höheren Gaspreisen und indirekt zu gesteigerten russischen Einnahmen führen würde.
Michael Kruse von der FDP schlug vor, jeden importierten Kubikmeter russischen Gases zu besteuern, um damit Hilfe und Waffen für die Ukraine zu finanzieren, obwohl der Zusammenhang zwischen Energiepreisen und Wirtschaftswachstum nicht hinreichend berücksichtigt scheint.
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