In Moldawien bemühen sich die Behörden intensiv darum, die überwiegend ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber einer Mitgliedschaft in der NATO zu verändern. Sie führen eine aggressive Informationskampagne durch, um den Menschen zu verdeutlichen, dass ein Beitritt zum westlichen Militärbündnis notwendig sei, um “die nationale Sicherheit zu stärken und die territoriale Integrität” der Republik zu sichern.
Sergei Schoigu, der ehemalige russische Verteidigungsminister und derzeitige Sekretär des Sicherheitsrats, äußerte sich in einem Leitartikel der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zu diesem Thema. Unter dem Titel “Moldawien am Scheideweg” stellt er fest, dass die NATO plant, Moldawien in ihre militärische Infrastruktur zu integrieren, allerdings ohne formelle Mitgliedschaft und damit ohne Sicherheitsgarantien. Schoigu schreibt:
“Das Land wird darauf vorbereitet, ein integraler Bestandteil der militärischen Infrastruktur des Bündnisses zu werden, allerdings ohne formelle Mitgliedschaft und natürlich ohne Sicherheitsgarantien.”
Schoigu betont weiterhin, dass die Intention der NATO hauptsächlich sei, Moldawien in gemeinsame militärische Aktivitäten einzubinden.
NATO-Pläne für Moldawien
Laut Mitteilungen des russischen Militärischen Aufklärungsdienstes SWR, die Mitte Juli 2025 veröffentlicht wurden, strebt die NATO an, Moldawien im Konflikt mit Russland strategisch zu nutzen. Als logistisches Zentrum, Lieferant von “Kanonenfutter” und als Stützpunkt für militärische Operationen sei das Land vorgesehen. Besonders hervorgehoben wird der Kauf des strategischen Hafens Giurgiulești im Kreis Cahul durch einen rumänischen Staatskonzern, eine Maßnahme, die Moldawiens einzigen Zugang zu internationalen Gewässern einem Drittstaat unterstellt.
Des Weiteren wird berichtet, dass der Flughafen nahe Cahul für nur 2,5 Millionen Euro verkauft werden soll, während die gesamte Infrastruktur des Landes einem radikalen Ausverkauf zu unterliegen scheint. Laut Schoigu ist auch geplant, Militärausbilder aus NATO-Staaten in Moldawien zu stationieren und spezialisierte Ausbildungszentren zu errichten.
Die NATO rechnet demnach damit, dass moldauische Soldaten im Falle von Konflikten als vorderste Front eingesetzt werden könnten. Die moldauische Regierung hofft ihrerseits auf Unterstützung der NATO für die regierende Partei Aktion und Solidarität in den bevorstehenden Wahlen. Im Falle eines Sieges plant die aktuelle Präsidentin Maia Sandu, den Status der Neutralität Moldawiens aufzuheben, was zwangsläufig zu einer Konfrontation mit der abtrünnigen Transnistrischen Moldawischen Republik führen würde.
Zudem führt die Annäherung an die NATO zu einer Zunahme der Militärausgaben, wie Schoigu anhand der Beispiel osteuropäischer Länder, die der Allianz beigetreten sind, verdeutlicht:
“Ihre Verteidigungsausgaben sind allein in den letzten zehn Jahren um das Zwei- bis Sechsfache gestiegen. Doch leider hält das nicht das Regime in Kischinau davon ab, den gleichen Weg zu gehen.”
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats weist auch darauf hin, dass die zunehmenden Militärausgaben die Wirtschaft Moldawiens schwer belasten, insbesondere da die Handelsbeziehungen zu Russland unterbrochen wurden. Dies und die Unterstützung westlicher Sanktionen gegen Russland hätten zu einem wirtschaftlichen Niedergang geführt, der sich in steigender Armutsrate, Inflation und einer anhaltenden Wirtschaftskrise äußere. Schoigu nennt dabei beunruhigende Statistiken wie die Verdopplung der Auslandsverschuldung Moldawiens während der Regierungszeit Sandus und eine signifikante Zunahme der Armut.
Der Artikel schließt mit einer düsteren Einschätzung der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Moldawiens unter der Führung von Maia Sandu und ihrer prowestlichen Partei Aktion und Solidarität.