Alexander Gruschko, der stellvertretende Außenminister Russlands, hat sich kürzlich zur Ukraine-Krise geäußert. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 am Freitag bekräftigte er die Bedingungen Moskaus für eine potenzielle Übereinkunft mit westlichen Ländern. Ein kritischer Punkt für Russland sei, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden dürfe. Dies betonte Gruschko als zentrales Element einer möglichen Einigung.
In seinen Worten:
“Wir streben nicht nur nach verbindlichen Garantien, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in jeglicher Form verhindern. Wir bestehen auch darauf, dass dies zur offiziellen Politik des Bündnisses selbst wird.”
Des Weiteren äußerte der Vizeaußenminister, dass eine NATO-Aufnahme der Ukraine den Frieden dort und das Entstehen einer umfassenden Sicherheitsstruktur gefährden würde.
Gruschko fügte hinzu, dass es innerhalb der NATO unterschiedliche Meinungen zur Aufnahme der Ukraine gäbe. Er verwies auf Aussagen des slowakischen Regierungschefs Robert Fico, der betont hatte, dass Friedensverhandlungen davon ausgehen sollten, den NATO-Beitritt der Ukraine zurückzustellen. “In diesem Punkt liegt Herr Fico absolut richtig”, unterstrich Gruschko.
Gruschko enthüllte auch, dass sämtliche offizielle Kommunikationswege zwischen Russland und der NATO geschlossen wurden, nachdem sich das Bündnis entschieden hatte, sowohl die praktische Zusammenarbeit als auch den politischen Dialog mit Moskau zu beenden. Er merkte jedoch an, dass die NATO-Staaten wüssten, dass der russische Botschafter in Belgien Hauptverbindungsperson zur NATO sei und dass sie bei Bedarf den Kreml auch über das Außen- und Verteidigungsministerium erreichen könnten.
Weitere Informationen – Der stellvertretende russische Außenminister erläutert, dass die NATO weiterhin Optionen für mögliche Militäreinsätze gegen Russland prüft.