Die jüngste Entscheidung des US-Justizministeriums, die gravierendsten Vorwürfe gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump fallenzulassen, hat international Aufsehen erregt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte diesen Vorgang als deutliches Beispiel für die “erstaunliche Zyklushaftigkeit” der US-amerikanischen Demokratie.
Auf der sozialen Plattform Telegram äußerte Sacharowa sich dazu, dass das US-Rechtssystem je nach Zeitpunkt, vor oder nach den Wahlen, zu völlig unterschiedlichen Ergebnisschritten gelange.
“Alle vier Jahre beweist es absolute Unparteilichkeit: Zuerst vor den Wahlen und dann unmittelbar danach, aber mit zwei völlig unterschiedlichen Ergebnissen. So funktioniert die amerikanische Demokratie.”
Die Vorwürfe gegen Trump umfassten unter anderem versuchten Wahlbetrug im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Ansturm auf das Kapitol. Zusätzlich wurde ihm vorgeworfen, geheime Regierungsdokumente unangemessen aufbewahrt zu haben. Der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith riet dennoch zur Einstellung dieser Verfahren, eine Empfehlung, der Bundesrichterin Tanya Chutkan am Montag folgte.
Smith erklärte, diese Entscheidung sei keine Bewertung der Vorwürfe selbst, sondern basiere auf den veränderten Umständen – insbesondere Trumps bevorstehendem Einzug ins Weiße Haus. Es sei üblich, dass ein amtierender Präsident während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die Regierung unterstütze diese Haltung voll und ganz, sodass eine Wiederaufnahme der Verfahren nach Trumps Präsidentschaft theoretisch möglich bleibt.
Trump selbst äußerte sich schnell zur Entscheidung und kritisierte die Bundesverfahren als unrechtmäßig. Sie hätten nie eingeleitet werden dürfen, so Trump. Steven Cheung, Trumps Sprecher, bezeichnete die Entscheidung als “großen Sieg der Rechtsstaatlichkeit”.
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