Etwa einen Monat nachdem der syrische Präsident Baschar al-Assad gestürzt wurde, hat Deutschland Gespräche mit der von Rebellen eingerichteten Übergangsregierung aufgenommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reiste hierfür am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot nach Damaskus.
Die Ministerin der Grünen äußerte, dass es das Ziel Deutschlands sei, Syrien beim friedlichen Machtübergang, der gesellschaftlichen Versöhnung und dem Wiederaufbau zu unterstützen, zusätzlich zur bereits geleisteten humanitären Hilfe. Hierfür setzte Baerbock der neuen de facto Führung Syriens, angeführt von Ahmed al-Scharaa, dem Leiter der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (Kampfname: Abu Muhammad Al-Dschaulani), klare Bedingungen.
Des Weiteren rief die Ministerin die Nachbarstaaten Syriens auf, dessen Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren, ohne dabei explizit Israel zu benennen. Sie fand deutliche Worte gegenüber Russland:
“Es ist an der Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu räumen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und die Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen.”
Baerbock beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die mutmaßlichen Verbrechen Assads unterstützt zu haben.
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht auf sich warten. Noch am selben Tag reagierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf die Kritik. Sie veröffentlichte auf Telegram folgende Erwiderung:
“Und das kommt von der Außenministerin eines Landes, auf dessen Boden sich US-Militärstützpunkte befinden. Hat das Auswärtige Amt der BRD nicht auch etwas Ähnliches gegenüber Washington zu sagen?”
Ende November starteten mehrere bewaffnete syrische Milizen eine Offensive gegen die Regierungstruppen und eroberten binnen Tagen wichtige Städte wie Aleppo. Sie drangen bis in die Hauptstadt Damaskus vor. Am 8. Dezember verkündeten Vertreter der Opposition im Fernsehen, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen, während Präsident Assad nach Moskau floh.
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