Donald Trump hat einen unkonventionellen Schritt unternommen, um sein Wahlversprechen einer schlankeren Bundesverwaltung umzusetzen: Am Dienstag erhielten etwa zwei Millionen Bundesangestellte eine E-Mail, die ihnen anbot, sofort zu kündigen und dennoch weiterhin bis September entlohnt zu werden. Diese Möglichkeit besteht bis zum 6. Februar.
Das Schreiben, versandt durch das Office of Personnel Management, das die Verwaltungsaufsicht über zivile Bundesangestellte führt, forderte die Beamten auf, eine formelle Kündigung per E-Mail zu senden. Danach würden sie, bis auf wenige Ausnahmen, von ihren Pflichten entbunden, erhielten jedoch weiterhin ihr Gehalt bis zum September.
Die E-Mail warnte zudem vor einer bevorstehenden Verkleinerung der Bundesverwaltung und machte klar, dass Angestellte, die nicht freiwillig gehen, keine Sicherheit bezüglich der Weiterexistenz ihrer Jobs oder Behörden haben. Es wurde ebenfalls die Einführung “erweiterter Verhaltensstandards” angekündigt, die gewährleisten sollen, dass die verbleibenden Mitarbeiter “zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig” sind.
Die E-Mail erinnert an ein ähnliches Vorgehen von Elon Musk, der jetzt Trumps Beraterteam angehört und der nach seiner Übernahme von Twitter den Mitarbeitern eine dreimonatige Bezahlung im Austausch für ihre Kündigung angeboten hatte. Die Formulierung “Weggabelung” wurde dabei als Betreff verwendet, genau wie in der aktuellen E-Mail.
Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef für Politik im Weißen Haus, kommentierte gegenüber CNN, dass die Bundesangestellten “überwiegend links der Mitte” stünden und dass es für Trump “entscheidend” sei, “die Kontrolle über die Regierung zu erlangen”. Der Schritt wurde in den USA bereits heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE) warnte, dass dieser “Säuberungsprozess” “tiefgreifende, unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen wird, die ein Chaos für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, verursachen könnten”.
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