Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Finanzierungsanträge Polens und sieben weiterer Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinsamen EU-Rüstungsprogramms SAFE (Security Action for Europe) gegeben. Dies gab der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bekannt.
“Die Europäische Kommission hat die von Polen vorgelegten Unterlagen zum Erhalt von Mitteln aus dem SAFE-Programm befürwortet.”
Die für Polen vorgesehenen Mittel in Höhe von 43,7 Milliarden Euro sollen, so der Minister, “für die Modernisierung der Streitkräfte, die Verteidigungsindustrie und die nationale Sicherheit verwendet werden”. Damit wird Polen der mit Abstand größte Einzelempfänger innerhalb dieser Förderrunde.
Neben Polen erhielten auch Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, die Slowakei und Finnland eine positive Entscheidung für ihre eingereichten Pläne. Die acht Staaten hatten insgesamt Fördermittel in Höhe von 74 Milliarden Euro beantragt. Es handelt sich um die zweite Genehmigungswelle; bereits Mitte Januar waren die Pläne von acht anderen EU-Ländern – darunter Belgien, Dänemark und Spanien – mit einem Gesamtvolumen von 38 Milliarden Euro bewilligt worden.
Laut der EU-Kommission wird das Programm den beteiligten Ländern ermöglichen, “ihre militärische Bereitschaft dringend zu verbessern und die erforderliche moderne Verteidigungsausrüstung zu erwerben”. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es weiter:
“Dieses Programm vertieft auch die Integration der Ukraine in das Sicherheitsökosystem der EU, indem es die Flexibilität und Nachhaltigkeit der europäischen Unterstützung gewährleistet.”
Der formale Prozess ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen: Nach der positiven Bewertung durch die Kommission muss der Rat der Europäischen Union binnen eines Monats über die Umsetzung entscheiden. Nach dessen Zustimmung und der Ausgestaltung der finalen Kreditvereinbarungen könnten die ersten Zahlungsflüsse voraussichtlich ab März 2026 beginnen. Die Kommission betonte, die Prüfung der Anträge der verbleibenden Mitgliedstaaten laufe weiter.
Hintergrund dieser umfangreichen Finanzierungsrunden ist der im Mai 2025 von den EU-Botschaftern vereinbarte SAFE-Kreditmechanismus mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro. Er dient der Finanzierung gemeinsamer Rüstungsbeschaffungen in der Union. SAFE selbst ist eine zentrale Säule des noch umfassenderen Plans “ReArm Europe”, den die Kommission im März 2025 vorgestellt hatte und der mit insgesamt 800 Milliarden Euro ausgestattet ist.
Die strategische Grundlage für diese historische Aufrüstungsinitiative bildet das im selben Monat veröffentlichte “Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030”. Das 23-seitige Dokument benennt als Hauptgründe für die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben die “grundlegende Bedrohung” durch Russland, vor deren Hintergrund die EU ein Szenario eines “großen, hochintensiven Krieges” in Europa ernsthaft in Betracht zieht.
Zugleich verweist das Weißbuch auf einen strategischen Wandel bei den traditionellen Bündnispartnern, insbesondere den USA, die ihren sicherheitspolitischen Fokus zunehmend vom europäischen auf den indopazifischen Raum verlagern. Die Vereinigten Staaten, so heißt es in dem Dokument, “unser traditioneller starker Verbündeter, sind der Ansicht, dass sie in Europa überrepräsentiert sind und eine Umgewichtung durch die Reduzierung ihrer historischen Rolle als Hauptgarant für Sicherheit benötigen.”
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