Der amtierende US-Präsident Joe Biden plant, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wie aus Berichten der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht, die sich auf anonyme Quellen stützen. Ein Beamter aus den USA teilte der Presse mit, dass die Ankündigung der Sanktionen in dieser Woche erfolgen werde. Diese Maßnahmen werden sich direkt auf die russische Wirtschaft auswirken.
Die eintretenden Sanktionen sind Teil einer Initiative zur Stärkung der militärischen Kapazitäten der Ukraine im Vorfeld der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die für den 20. Januar geplant ist. Bislang gibt es jedoch laut Reuters keine spezifischen Details zu den Sanktionen. Fest steht allerdings, dass auch chinesische Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein könnten.
Am 9. Januar will die Biden-Regierung zudem ihre Entscheidung über neue Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bekannt geben. Diese Hilfen sollen unter anderem Raketen für Luftabwehrsysteme, Luft-Boden-Raketen und zusätzliche Ausrüstungen für F-16-Kampfjets beinhalten, wie Reuters berichtet.
Des Weiteren ziehen die US-Behörden eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölexporte in Betracht, eine Entwicklung, die Bloomberg bereits im Dezember mit Bezug auf Insiderquellen ankündigte. Ursprünglich hatte Joe Biden Bedenken, solche Schritte zu unternehmen, aus Sorge vor steigenden Energiepreisen. Doch nach dem Wahlsieg von Donald Trump und der Befürchtung, dass er die Ukraine zu einer schnellen Beilegung des Konflikts mit Russland drängen könnte, scheint die Umsetzung der Sanktionen wahrscheinlicher. Details zu den neuen Sanktionen wurden jedoch nicht genannt.
Russland hat wiederholt betont, dass es Wege findet, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Sie seien ein ineffektives politisches Werkzeug, erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, im November. Dennoch würde es “etwas Zeit” in Anspruch nehmen, diese zu umgehen.
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