Die politische Krise in Georgien hat sich seit den Parlamentswahlen im Oktober stetig verschärft. Die Präsidentin Salome Surabischwili erklärte am Samstag, dass sie trotz der für den 14. Dezember angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht zurücktreten wolle. Sie betrachtet das aktuelle Parlament als illegitim und besteht darauf, ihr Amt erst dann abzugeben, wenn eine legitime Regierung gewählt ist. Auf der Plattform X drückte sie ihre Besorgnis auf Englisch aus:
“Eine weitere Nacht mit Gewalt in Tiflis. Die illegitime Regierung greift auf illegale Mittel zurück, um die Georgier, die fest zu ihrer in der Verfassung verankerten europäischen Entscheidung stehen, verstummen zu lassen.”
Das georgische Parlament legte kürzlich den 14. Dezember als Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen fest, den die Opposition jedoch boykottierte. Seit einer Reform im Jahr 2017 wird das Staatsoberhaupt nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Versammlung gewählt, die sich aus Parlamentsmitgliedern und Regionalvertretern zusammensetzt.
Surabischwili kritisierte auch die Entscheidung der USA, ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aufgrund der “exzessiven Gewalt” der Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse gegenüber Protestierenden auszusetzen. Die Präsidentin machte die Regierungspartei Georgischer Traum für diese “tragische Entwicklung” verantwortlich und warf ihr antidemokratisches sowie antiwestliches Verhalten vor. Sie äußerte sich besorgt:
“Es ist klarer denn je, dass der von ihnen gewählte Kurs nur in eine Richtung führt – zu Russland.”
Die Präsidentin versicherte, dass das georgische Volk niemals seinen europäischen Weg aufgeben werde. Mehrere EU-Politiker bekundeten auf sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für Surabischwili. Der estnische Staatschef Alar Karis ermutigte sie, standhaft zu bleiben, und der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Wahlbetrugs nach der Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche durch die neue Regierung bis 2028.
In Tiflis kam es derweil zum dritten Abend in Folge zu heftigen Protesten. Tausende Demonstranten forderten auf den Straßen der Hauptstadt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche. Sie schwenkten georgische und EU-Flaggen, errichteten Barrikaden und zündeten Feuer.
In sozialen Medien machte ein Video die Runde, in dem zu sehen ist, wie Protestierende die Polizei mit Feuerwerkskörpern beschossen, dafür eigens gebastelte Raketenwerfer verwendeten und die Sicherheitskräfte mit Laserpointern blendeten.
Als Reaktion setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Gegen den frühen Morgen wurden die Protestaktionen aufgelöst. Medienberichten zufolge wurden in Tiflis 50 Personen festgenommen.
Mehr zum Thema – “Bin außer Gefecht gesetzt” – Freier RT-Mitarbeiter in Tiflis durch Gummigeschoss verletzt