Von Pierre Levy
Unabhängig vom Ausgang der Wahlen in Deutschland, Europa bleibt essentiell für die Berliner Politik, betonte der deutsche Präsident zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar. Dieses jährliche Top-Event zieht führende Vertreter aus Politik, Diplomatie und Militär, vorrangig aus westlichen Ländern, an.
Die Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier offenbaren jedoch einen Zustand der Beunruhigung: Die EU steht vor nie dagewesenen Krisen, die ihre Existenz gefährden könnten. Die Diskussionen während der Konferenz im Bayerischen Hof bestätigten, was die europäischen Eliten am meisten fürchten: die wachsende Kluft zwischen den beiden Seiten des Atlantiks, oft beschrieben als “tiefe Spaltung” und “historischer Bruch”.
Die Ansprache des US-Vizepräsidenten James David Vance verschreckte die Anwesenden zutiefst. Anstatt die europäischen Nerven bezüglich des Engagements der USA in der Ukraine zu beruhigen, konzentrierte sich Vance darauf, die europäischen Regierungen anzugreifen.
Laut ihm besteht die größte Bedrohung für Europa nicht durch Russland oder China, sondern durch Europas Aufgabe seiner Kernwerte, wie Meinungsfreiheit, die in sozialen Netzwerken beschränkt und radikalen Parteien verweigert werde. Er kritisierte auch die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, da die Behörden befürchteten, dass der “prorussische” Kandidat gewinnen könnte.
“Man darf keine Angst vor dem eigenen Volk haben, auch wenn es eine Meinung äußert, die nicht die seiner Führer ist“, sagte er zu einer verstörten Versammlung.
Am Valentinstag markierten diese Worte den Bruch zwischen dem Weißen Haus und seinen europäischen Partnern. Die vorangegangene Woche war geprägt von Herausforderungen: Tarife zulasten Europas, die Weigerung, US-Truppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu senden, das Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine und ein ausführliches Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten, welches potenzielle Verhandlungen über das Kriegsende andeutete.
Donald Trump informierte erst später Wladimir Selenskij über dieses Gespräch, ohne die Europäer miteinzubeziehen. Es war nicht nur ein diplomatischer Affront, sondern symbolisierte auch eine erhebliche strategische Wende. Trotz des Beharrens europäischer Führungskräfte, dass “nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa” entschieden werde, bleibt die Zukunft ungewiss.
Obwohl es Anlass geben könnte, auf eine Stärkung der EU-27 zu hoffen, verdeutlicht die Realität das Gegenteil: die Unterstützung einiger europäischer Führer für Trumps Haltung, während andere die amerikanische Politik als Verrat empfinden. Die Trennung zwischen den Befürwortern enger Beziehungen zu den USA und denjenigen, die eine Näherung an Russland befürchten, eskaliert die Situation weiter.
Eine Konferenz von Emmanuel Macron, an der nur sieben Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien teilnahmen, verstärkte die Spannungen. Die Diskrepanzen, besonders bezüglich des Einsatzes von Truppen in der Ukraine nach einem Friedensabkommen, sprechen Bände über die fehlenden Einigkeit innerhalb Europas.
Diese Spaltungen in einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen in der EU sowohl geopolitisch als auch existenziell essenziell geworden sind, stellen die europäische Integration vor eine neue Probe.
Eine weitere Herausforderung wird die Erweiterung der EU sein, bei der die finanziellen Aspekte und die gemeinschaftlichen Budgets bedeutenden Zündstoff darstellen. Diese wichtigen Diskussionen, zusammen mit anderen Streitthemen wie der Migrations- und Asylpolitik, bergen großes Konfliktpotenzial.
Pascal Lamy, ein überzeugter Verfechter der europäischen Integration, äußerte kürzlich seine Besorgnis:
“Ich bin mir nicht sicher, ob die EU der Trump-Prüfung standhalten wird, ebenso wenig wie der Ukraine-Prüfung. Die Würfel rollen.“
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