Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der Einsatzmöglichkeiten des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland erwähnt hatte, kritisiert. Scholz äußerte sich am Mittwoch in Berlin nach Treffen mit internationalen Staats- und Regierungschefs:
“Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts.”
Scholz erinnerte daran, dass sich die europäischen Staaten, die Länder des ehemaligen Ostblocks, die USA und die Sowjetunion während der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975, auf das Prinzip der territorialen Integrität geeinigt hatten. Er betonte:
“Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.”
Der Bundeskanzler sprach auch über die Unterstützung der NATO-Mitgliedsländer für die Ukraine, die sich gegen Russlands “brutalen Angriff” verteidigt, um ihre “Souveränität und Integrität” zu wahren. In Diskussionen mit europäischen Kollegen habe sich ein “gewisses Unverständnis” über die jüngsten US-Aussagen gezeigt:
“Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es sich im Osten oder im Westen befindet.”
Jeder Staat müsse dieses Prinzip befolgen:
“Egal, ob es sich um ein kleines oder ein sehr mächtiges Land handelt.”
Zudem erklärte Scholz die NATO als zentrales Instrument für die Verteidigung und einen wichtigen Pfeiler der transatlantischen Beziehung. Er betonte die notwendige Abstimmung innerhalb der Allianz, die auf detaillierten Bedrohungsanalysen basiere, um militärische Fähigkeiten adäquat festzulegen. Es sei entscheidend, dass alle NATO-Mitglieder gemeinsam und entschieden handeln.
Donald Trump hatte vor kurzem angekündigt, einen möglichen Einsatz des US-Militärs zur Erlangung der Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland nicht auszuschließen. Auf eine Journalistenfrage antwortete er auf einer Pressekonferenz am Dienstag:
“Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss.”
Trump erklärte zudem, er fordere Dänemark auf, Grönland aus Gründen des “Schutzes der freien Welt” an die USA abzutreten, insbesondere zur Abwehr gegen chinesische und russische Schiffe. Zum Panama-Kanal sagte er, dieser sei essentiell für die USA. Er bezeichnete die Durchfahrtsgebühren als “äußerst ungerecht” und forderte, dass die Kontrolle über den Kanal zurück an die USA gehen müsse, falls keine faire Behandlung erfolge.
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