Einem Bericht der Washington Post, der anonyme US-Beamte zitiert, zufolge plant die Trump-Administration die Verlegung mehrerer tausend Migranten aus verschiedenen Ländern, einschließlich der Ukraine, auf die US-Militärbasis Guantanamo Bay:
“Ab dieser Woche beabsichtigt die Trump-Regierung, mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantanamo Bay zu verlegen. Zu dieser Gruppe gehören Staatsbürger aus Ländern wie Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine.”
Es wird berichtet, dass es “unwahrscheinlich” sei, dass die US-Regierung die Heimatländer dieser Individuen über die Transferierung informiere, selbst wenn es sich um enge Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich handelt. Der Grund für diese Maßnahme sei der dringende Bedarf, in US-Gefängnissen Platz zu schaffen. Diese sind durch Trumps Vorhaben, die historisch größte Deportationswelle von undokumentierten Migranten in die Wege zu leiten, stark überlastet.
Laut Politico wurden bereits acht Abschiebeflüge durchgeführt, darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einer nach Ecuador, sämtlich mit Militärflugzeugen. Dies sei das erste Mal, dass Migranten nach Kuba gebracht werden.
Ein von Trump unterzeichneter Erlass beauftragt das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit, Guantanamo Bay für die Unterbringung von Migranten zu nutzen. Beamte des Verteidigungsministeriums entwickeln seither Pläne zur Unterbringung von bis zu 30.000 Personen, eine Zahl, die die 780 Gefangenen während des Höhepunkts des Krieges gegen den Terrorismus weit übersteigt.
Tom Homan, Trumps Beauftragter für den Grenzschutz, sagte kürzlich, dass die United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für den Ausbau der Einrichtungen in Guantanamo verantwortlich sei, obwohl die Details noch unklar seien. Das Militär, das üblicherweise für die Sicherheit der Insassen sorgt, wird in erhöhtem Maße involviert. Die Basis soll als Durchgangsort für Migranten dienen, die in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Zuvor hatte das US-Innenministerium die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert, sodass illegale Einwanderer ohne richterlichen Beschluss abgeschoben werden können.
Am 9. Juni versprach Trump, Los Angeles von der “Invasion der Migranten” zu befreien und bezeichnete die Stadt als von “illegalen Einwanderern überlaufen”.
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