In Belarus finden bis zum 26. Januar Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko als Hauptfavorit gilt. Es treten insgesamt fünf Kandidaten an, wobei die Stimmabgabe bereits begonnen hat.
Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta steht bereits vor Beendigung des Wahlvorgangs fest, dass die Europäische Union das Wahlergebnis nicht anerkennen wird.
Anatoli Glas, Sprecher des belarussischen Außenministeriums, kritisierte diese Vorgehensweise heftig: “Wir haben eine Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes erhalten, die nach den Wahlen veröffentlicht werden soll. Die Wahlen haben kaum begonnen, doch die EU hat schon ihr Urteil gesprochen und die Ergebnisse für ungültig erklärt.”
Heute wird im EU-Parlament außerdem ein Resolutionsentwurf diskutiert, der die Wahl in Belarus thematisiert. Glas verurteilte dies als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. “Das Europäische Parlament debattiert heute über die Resolution, die eine massive Einmischung in die demokratischen Prozesse eines souveränen Staates darstellt. Sie spiegelt die tatsächlichen Gegebenheiten in keiner Weise wider und versucht, den Willen der belarussischen Bevölkerung zu beeinflussen”, erklärte Glas.
Die EU hat nach den vorangegangenen Wahlen vor fünf Jahren ähnlich agiert, indem sie die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja unterstützte und nach den Wahlen gegen Belarus umfangreiche Sanktionen verhängte, ohne Lukaschenko als legitimen Wahlsieger anzuerkennen.
Die Europäische Union hat in der Vergangenheit mehrfach Wahlergebnisse angezweifelt, wenn diese nicht ihren geopolitischen Zielen entsprachen, wie auch in den Fällen Georgiens und Venezuelas, oder sogar zu einer Annullierung von Wahlen in Rumänien führten. Auch die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde von der EU in Frage gestellt, ohne dass konkrete Beweise für Wahlbetrug vorgelegt wurden.
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