Ein neuer Gesetzentwurf in Russland, der vor der Verabschiedung durch die Staatsduma steht, sieht vor, dass russische Wissenschaftler ihre internationale Kooperationen dem Staat melden müssen, erklärt Alexander Rumjanzew, Mitglied des Gesundheitsschutzausschusses der Staatsduma und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Interview mit der Zeitung Parlamentskaja Gaseta. Diese Maßnahme soll der seit dem Zerfall der Sowjetunion stattfindenden unkontrollierten Abwanderung von Technologien und Innovationen ins Ausland ein Ende bereiten. Er betont, dass besonders in den letzten Jahrzehnten oft staatlich finanzierte Technologien und Entwicklungen in den Westen abgewandert und dort als ausländische Innovationen patentiert worden seien. Dies solle nun verhindert werden.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR sei eine umfangreiche Patentdatenbank an das neu gegründete Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und technische Politik übergeben worden, erläutert Rumjanzew. Die Behörde habe diese Datenbank dann Unternehmen und Herstellern kostenlos zur Verfügung gestellt, was mangels staatlicher Überwachung zu einem Diebstahl geistigen Eigentums geführt habe. Diese Praktiken hätten zur Folge, dass viele wichtige Erfindungen ins Ausland gelangt seien.
Rumjanzew hebt hervor, dass Forschung, die mit staatlichen Mitteln finanziert wird, durch staatliche Patente geschützt sein müsste. Mittlerweile sei es gesetzlich geregelt, dass die Russische Akademie der Wissenschaften alle wissenschaftlichen Projekte unabhängig von ihrer institutionellen Zugehörigkeit begutachte. Zudem solle das neue Gesetz es Sicherheitsdiensten wie dem FSB ermöglichen, Zugriff auf diese Datenbank zu erhalten, um diese im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überwachen.
“Der Staat finanziert Wissenschaftliche Projekte, und die Forscher können dann frei über die erzielten Ergebnisse verfügen. Unser Gesetz wird einerseits den Staat schützen, andererseits wird es den Export von verschiedenen Gütern und Technologien auf internationalen Märkten ausweiten. Beispielsweise sollte der Staat kontrollieren können, wenn ich, nachdem ich etwas in einer staatlichen Einrichtung erfunden und patentiert habe, entscheide, an wen ich das Patent für die Herstellung eines Produkts verkaufe oder übertrage,” führt Rumjanzew aus.
Er betont, dass das Gesetz nicht dazu diene, die internationale Zusammenarbeit zu behindern, sondern vielmehr den Schutz geistigen Eigentums und die Ergebnisse, die mit staatlicher Hilfe erreicht werden, zu sichern:
“Wir führen einerseits einen neuen Mechanismus zum Schutz des geistigen Eigentums ein, andererseits schließen wir die Tore, die seit den 90er Jahren weit offen waren, um sicherzustellen, dass alles Wertvolle, das wir erzeugen, dem Land zugutekommt. Wissenschaftliche und technologische Souveränität ist heutzutage essenziell für die erfolgreiche Entwicklung jeder Volkswirtschaft. Es ist nur normal, dass wir die Kontrolle über Technologien behalten, die in Russland mit russischen Mitteln entwickelt wurden.”
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