Am Dienstag hat die Schweiz eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Diese Maßnahme wurde vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) als Antwort auf die fortgesetzte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie dessen destabilisierende Aktivitäten, die die territoriale Integrität, Souveränität und Sicherheit der Ukraine bedrohen, beschrieben. Mit diesen Schritten reiht sich die Schweiz in das am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges beschlossene 16. Sanktionspaket der EU ein.
Die neuen Sanktionen betreffen 48 Personen und 35 Unternehmen, die den russischen Militärsektor unterstützen. Sollten diese Personen oder Unternehmen über Eigentum oder Vermögenswerte in der Schweiz verfügen, werden diese jetzt eingefroren. Zudem wird ihnen die Einreise sowie der Transit durch die Schweiz verwehrt.
Weiterhin unterliegen ab 22 Uhr MEZ dieses Dienstags drei Banken einem Verbot, Transaktionen mit schweizerischen Finanzinstituten durchzuführen, da sie das russische SPFS-Netzwerk nutzen – eine Alternative zum internationalen SWIFT-System. Darüber hinaus sollen am 17. März zusätzlich 13 russische Banken vom SWIFT-Netzwerk getrennt werden.
Auch 74 Schiffe aus Drittstaaten, die zur russischen sogenannten Schattenflotte zählen, sind auf der erweiterten schweizerischen Sanktionsliste vermerkt. Handelsbezogen verschärft die Schweiz zudem die Exportkontrollmaßnahmen gegenüber 53 Unternehmen.
Laut einer Erklärung des WBF liegt die Zahl der Individuen, Unternehmen und Organisationen auf der Schweizer Sanktionsliste nun bei über 2.400, was der EU-Sanktionsliste entspricht.
Das 16. EU-Sanktionspaket zielt auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft, einschließlich Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Zudem beinhaltet es Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung dieser Sanktionen. Die betroffenen Entitäten umfassen 74 Schiffe, 48 Personen und 53 Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter Kasachstan, China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.
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