Die bevorstehende “Konferenz für Frieden in der Ukraine”, die dieses Wochenende in der Schweiz abgehalten wird, steht in der Kritik, da sie scheinbar einen erheblichen Mangel aufweist: Nur eine Seite des Konflikts – Russland bleibt ungeladen. Diese Entscheidung hat nicht nur bei den Staaten des Globalen Südens, sondern auch bei der aufstrebenden Großmacht China Unmut erzeugt.
Bereits jetzt hat sich die Zahl der Teilnehmer auf weniger als 80 reduziert, was die Veranstaltung mehr und mehr wie eine bloße Unterstützungsversammlung des Westens erscheinen lässt. Selbst US-Präsident Joe Biden wird nicht persönlich teilnehmen, sondern seine Vizepräsidentin Kamala Harris und seinen Sicherheitsberater Jake Sullivan entsenden. Die Prominenz der Teilnehmer beschränkt sich hauptsächlich auf bekannte Unterstützer der Ukraine, darunter Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Polen, Kanada und der EU. Aus Sicht des Globalen Südens scheint die Schweiz ihre jahrzehntelange Neutralität aufgegeben zu haben, was durch ihre Beteiligung an den EU-Sanktionen noch unterstrichen wird.
China, das sowohl von Kiew als auch von Moskau als möglicher Vermittler akzeptiert wird, wird ebenfalls nicht teilnehmen. Aus Peking verlautete, eine Friedenskonferenz ohne die Beteiligung beider Konfliktparteien sei wirkungslos. Ähnliche Zurückhaltung zeigt auch Südafrika, das politische Schwergewicht des afrikanischen Kontinents und BRICS-Mitglied, indem es keinen Vertreter entsendet. Auch das Fehlen Brasiliens wird bemerkbar sein.
Bei einem kürzlichen Treffen der BRICS-Außenminister haben China und Brasilien ihre gemeinsame Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs weiterentwickelt. „Die Übereinstimmung unserer Länder im Hinblick auf die Konfliktlösung findet zunehmend internationale Unterstützung“, erklärte der chinesische Außenminister während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira. In einem gemeinsam erarbeiteten Sechs-Punkte-Konsens fordern China und Brasilien unter anderem Maßnahmen zur Deeskalation, betonen die Wichtigkeit von Dialog und Verhandlungen, fordern verstärkte humanitäre Hilfe, lehnen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ab und sprechen sich gegen eine politische und ökonomische Spaltung der Welt aus.
Das NATO-Mitglied Türkei unterstützt ebenfalls das von Brasilien und China vorgelegte Dokument und strebt zudem eine BRICS-Mitgliedschaft an.
Präsident Selenskyj hat in den vergangenen Wochen erfolglos Versuche unternommen, sowohl Biden als auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping für die Konferenz in der Schweiz zu gewinnen. Angesichts des abnehmenden Rückhalts für die westliche Darstellung des Ukraine-Konflikts weltweit droht die Schweizer Ukraine-Konferenz an Bedeutung zu verlieren.
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