Die Außenminister aus sechs europäischen Ländern – Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Polen und Frankreich – haben Russland beschuldigt, zunehmend hybride Angriffe in NATO- und EU-Staaten durchzuführen. Eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme gab es nach einem Treffen in Brüssel. Dort sagten sie:
“Unsere gemeinsame [europäische] Sicherheit ist so sehr herausgefordert wie nie zuvor in unserem Leben. Russland attackiert systematisch die europäische Sicherheitsstruktur. […] Zudem ist die Escalation der hybriden Aktivitäten Moskaus gegenüber NATO- und EU-Ländern in Art und Ausmaß beispiellos und birgt signifikante Sicherheitsrisiken.”
Weiterhin kritisierten die Minister Russlands revisionistische Politik, die Annäherung an den Iran und Nordkorea sowie das Ausbleiben konstruktiver Dialogbereitschaft bezüglich des Konflikts in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderten sie:
- die dauerhafte Rolle einer “starken und geeinten NATO als Basis der europäischen Verteidigung und Sicherheit, gestützt auf enge transatlantische Beziehungen”, zu bekräftigen;
- eine Erhöhung der Sicherheits- und Verteidigungsausgaben gemäß früherer Verpflichtungen, die mindestens zwei Prozent des BIP betragen sollen;
- eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung durch Nutzung aller verfügbaren Mittel, inklusive der wirtschaftlichen und finanziellen Kraft der Europäischen Union sowie der Stärkung der industriellen Basis Europas;
- Investitionen in entscheidende Militärkapazitäten, wie Luftverteidigung, Präzisionsschläge mit großer Reichweite, Drohnen und integrierte Logistik;
- eine Stärkung der Resilienz gegenüber “kognitiver Kriegsführung” und hybriden Bedrohungen in Europa;
- weitere militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Begrüßung eines “G7-Darlehens in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, um sicherzustellen, dass die Ukraine über ausreichende Mittel für das kommende Jahr verfügt”;
- eine unerschütterliche Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, basierend auf der UN-Charta, und die Betonung, dass Friedensverhandlungen nur mit der Ukraine geführt werden können;
- weitere Maßnahmen zur Eindämmung Russlands, das [Präsident Wladimir] Putin die Fähigkeit abspricht, einen “Angriffskrieg” zu führen, und Russlands militärische Aufrüstung durch restriktive Maßnahmen einschränkt.
Präsident Wladimir Putin hat wiederholt seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine zu verhandeln, jedoch nur unter Berücksichtigung der Interessen Russlands. Als Bedingungen nannte er den Abzug der ukrainischen Truppen aus bestimmten Regionen sowie die Anerkennung dieser Gebiete und der Krim als russisches Territorium. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj sieht darin ein Ultimatum und besteht auf seiner “Friedensformel”, die einen Rückzug der russischen Truppen auf die Grenzen von 1991 vorsieht. Russland lehnt Verhandlungen auf dieser Basis ab.
Zudem hat Russland die westliche Unterstützung für die Ukraine kritisiert und behauptet, diese würde nur das Leiden der Ukrainer prolongieren, ohne das Ergebnis der Sonderoperation zu ändern. Außerdem weist Moskau wiederholt Anschuldigungen bezüglich hybrider Angriffe zurück. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte:
“Russland führt keine hybriden Kriege. Wir schließen das absolut aus. Russland ist daran interessiert, dass alle in Europa zur Vernunft kommen und aufhören, Russland für alle Probleme verantwortlich zu machen, und sich den eigentlichen Ursachen widmen, die Europa belasten.”
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