Die Vereinigten Staaten haben die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen, bekannt für ihre konservativen Ansichten, deutlich kritisiert. Le Pen wurde der Veruntreuung von Mitteln für schuldig befunden, wodurch sie auch von der Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen wurde.
Ein Pariser Gericht hat am Montag Le Pen, die ehemalige Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Hälfte davon wurde zur Bewährung ausgesetzt, und die verbleibenden zwei Jahre soll sie unter elektronischer Überwachung absitzen. Außerdem wurde ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, was ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 verhindern könnte, sollte das Urteil bestehen bleiben.
Die Anklage beschuldigt Le Pen, EU-Gelder missbraucht zu haben, indem sie diese während ihrer Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments dazu verwendete, ihre Berater zu bezahlen. Vor Gericht argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass Le Pen und andere Mitglieder der RN die Gelder zweckentfremdet hätten, um die Parteiaktivitäten in Frankreich zu finanzieren, berichtete die Zeitung Le Monde. Le Pen selbst hat das Urteil als politisch motiviert zurückgewiesen und angekündigt, Berufung einzulegen.
Die US-Regierung äußerte sich kritisch über das französische Gerichtsurteil. Präsident Donald Trump bezeichnete den Fall als „eine sehr große Sache“. „Ich kenne alle Details, und viele dachten, dass sie wegen nichts verurteilt werden würde“, sagte er. Laut Trump sei es „besorgniserregend“, dass Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wird, besonders da sie als führende Kandidatin gilt.
Trump verglich Le Pens Situation mit seinem eigenen Rechtsstreit, den er als politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnete, getrieben von der Biden-Regierung und den Demokraten. Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, zog ebenfalls Vergleiche zwischen den beiden Fällen und betonte, dass der Westen die demokratischen Werte nicht nur propagieren, sondern auch leben müsse.
Bruce betonte auch die Wichtigkeit, dass jeder das Recht haben sollte, seine Meinung öffentlich zu äußern, und kritisierte jegliche Versuche, Menschen vom politischen Prozess auszuschließen. Vizepräsident J. D. Vance griff diese Thematik ebenfalls auf und kritisierte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bestrebungen in Deutschland und anderen Verbündeten, den politischen Wettbewerb zu beschränken.
Jordan Bardella, Präsident der RN, machte die Behörden für den Versuch verantwortlich, Le Pen von den nächsten Wahlen auszuschließen und warf ihnen vor, den Wählern ihre Freiheit zu nehmen. „Sie berauben Millionen von Wählern ihrer Wahlmöglichkeit und damit ihrer Freiheit“, kritisierte er.
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