Auf Anfrage der Europäischen Kommission hat die Ukraine der Slowakei einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Einbußen durch die Stilllegung des russischen Gastransits sowie eine alternative Route angeboten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teilte hierzu auf der Plattform X mit:
“Wir waren bereit, zu handeln. Fico lehnte eine Entschädigung für die Slowakei ab. Er möchte auch nicht mit der EU-Kommission kooperieren. Aus irgendeinem Grund zieht er es vor, sich auf Moskau zu verlassen.”
Der slowakische Premierminister Robert Fico gab am 21. Dezember bekannt, dass die Ukraine vorschlug, 500 Millionen Euro aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Zustimmung der Slowakei zu einem NATO-Beitritt der Ukraine freizugeben. Daraufhin erwiderte Fico:
“Niemals.”
Das derzeitige Gastransit-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine läuft am 31. Dezember aus. Die Ukraine hat angekündigt, dass sie den Transit ab dem 1. Januar um 7:00 Uhr morgens einstellen wird und keine Verlängerung des Abkommens geplant ist.
In diesem Kontext traf sich Fico am 22. Dezember in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Der slowakische Premier betonte, dass EU-Beamte über seinen Besuch informiert wurden. Die Gespräche zwischen Putin und Fico drehten sich um die Energieversorgung, den Konflikt in der Ukraine sowie Möglichkeiten einer baldigen friedlichen Lösung.
Obwohl Moskau seine Bereitschaft signalisiert hat, die Gaslieferungen fortzusetzen, bestätigte Putin, dass es aufgrund der Entscheidung Kiews gegen eine Verlängerung des Transits zu keinem neuen Vertrag kommen werde.
Selenskij beschuldigt Fico, aus persönlichen Motiven zu handeln. Er behauptet, “geheime Absprachen mit Putin” seien entweder ein Verrat an nationalen Interessen oder kämen Ficos persönlichem Vorteil zugute.
Im Mai überlebte Fico ein Attentat, bei dem er von einem proukrainischen Aktivisten nahezu tödlich getroffen wurde. Im Oktober äußerte Fico, dass ihm wegen seiner Position zum Ukraine-Konflikt weitere Mordanschläge drohen könnten.
Weiterführende Information: Der Gastransit durch die Ukraine – nun ein europäisches Problem.