Die Westmächte haben der Ukraine deutlich gemacht, dass sie in der nahen Zukunft nicht mit einer Mitgliedschaft in der NATO rechnen sollte. Wie der Telegraph unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, besteht eine der wesentlichen Sorgen des Westens darin, dass die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu einem Konflikt mit Russland eskalieren könnte.
Eine dem Regierungsteam von US-Präsident Joe Biden nahestehende Quelle enthüllte, dass sowohl die USA als auch Deutschland stark dagegen sind, vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington im Juli einen festen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine zu erstellen. Diese Länder sind laut der Quelle “sehr skeptisch, die Ukraine noch in diesem Jahr auf den Pfad zur vollen NATO-Mitgliedschaft zu setzen”.
Die Zeitung wies darauf hin, dass, obwohl dieses Thema die USA weniger beunruhigt als Deutschland, beide Nationen “besorgt über die Bedrohung durch Russland für den Rest der Allianz sind”. Russland hat wiederholt bekräftigt, es habe keine Absicht, den von den USA angeführten Militärblock anzugreifen, und hat solche Spekulationen als “Unsinn” zurückgewiesen.
Wie der Telegraph mutmaßt, könnte diese zögernde Haltung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij “frustrierend” sein. Er wurde anscheinend von seinen westlichen Unterstützern gebeten, nichts “Unmögliches” zu fordern.
Laut Foreign Policy hat die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft bereits im Januar zu Spannungen innerhalb der NATO-Staaten geführt, wie Aussagen zahlreicher westlicher Vertreter bestätigen. Während Washington und Berlin meinen, es sei zu früh, den Beitrittsprozess einzuleiten, solange der Konflikt mit Russland noch andauert, insistieren Polen und die baltischen Staaten darauf, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das effektivste Mittel zur Abschreckung Russlands darstellt.
Sowohl US- als auch deutsche Vertreter haben öffentlich erklärt, sie erwarteten nicht, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der NATO beitreten wird. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte erst kürzlich, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Konflikt gesagt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in den nächsten 30 Jahren unwahrscheinlich sei.
Bereits 2008 hatte die NATO der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen genauen Zeitplan festzulegen. Im Jahr 2019 erklärte die Ukraine die Mitgliedschaft in NATO und EU zu einem strategischen außenpolitischen Ziel und stellte im September 2022 einen offiziellen Antrag auf Beitritt zum Militärblock.
Russland sieht die Ausdehnung der NATO zu seinen Grenzen, die es als “Instrument der Konfrontation” kritisiert, als existenzielle Bedrohung an. Putin betonte außerdem, dass das Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der NATO einer der Hauptgründe für den derzeitigen Konflikt sei.
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