Von Dmitri Bawyrin
Die Ergebnisse des NATO-Jubiläumsgipfels zeichnen ein vielversprechendes, aber kompliziertes Bild für die Ukraine. Obwohl die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht erfolgte – Präsident Wladimir Selenskij bezweifelt selbst, dass dies bald geschehen wird –, sicherte der Gipfel der Ukraine erneut eine zukünftige Vollmitgliedschaft zu, vorausgesetzt, dass alle von Kiew geforderten Bedingungen erfüllt sind und alle Mitgliedsländer zustimmen.
Ein einschneidendes Kriterium bleibt bestehen – ein militärischer Erfolg über Russland. Diese Bedingung findet sich zwar nicht in der offiziellen Erklärung der Gipfelteilnehmer, in der das Bündnis beteuert, keine Konfrontation zu suchen und keine Bedrohung für Russland darzustellen, doch führende NATO-Vertreter haben diese Voraussetzung klar kommuniziert.
Dies stellt eine Herausforderung für Selenskij dar, da sein ursprünglicher Plan vorsah, zuerst NATO-Mitglied zu werden, um den militärischen Konflikt mit Russland zu gewinnen.
Für Russland bedeutet das Gipfelergebnis eine klare Weiterführung der militärischen Konfrontation durch die NATO, eine beständige Expansionstendenz im Schwarzmeerraum und auf dem Balkan wird bekräftigt, obwohl gerade diese Expansion tiefgreifenden Konflikt verursachte und das Risiko eines dritten Weltkrieges birgt.
Sie haben es nicht verstanden. Sie haben die Argumente nicht gehört. Sie haben ihre Meinung nicht geändert. Sie wollen nicht zurückweichen.
Die NATO fördert zudem weiterhin die Idee einer “Isolierung Russlands”. Obgleich unrealistisch, strebt das Bündnis danach, globale Kooperationen mit Russland zu unterbinden und fokussiert insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Weißrussland, Iran, China und Nordkorea.
China reagierte höflich, aber entschieden auf diese Herausforderung; es zeigt sich, dass die Strategie der NATO im Globalen Süden bisher keinen Erfolg hatte, eher das Gegenteil bewirkte.
Das Bündnis ist noch nicht bereit für eine scharfe Eskalation, strebt aber weiterhin eine konsequente Linie an.
Die Ukraine wurde als Hauptinstrument gegen die “russische Bedrohung” positioniert. Im Jahr 2025 sind 40 Milliarden Euro an Militärhilfe vorgesehen, welche regelmäßig fließen sollen, obwohl die genaue Systematik noch nicht endgültig im Kommuniqué verankert ist. Zusätzlich angeforderte Flugzeuge und Luftabwehrausrüstungen sind nicht in dieser Summe enthalten.
Der US-Außenminister Anthony Blinken gab an, dass diese Unterstützung ausreichen sollte, um Russland militärisch niederzuringen, doch sowohl externe Beobachter als auch die Ukraine selbst bezweifeln dies. Präsident Selenskij forderte bereits eine Verstärkung der Kampfflugzeuglieferungen.
“Wir brauchen mehr Waffen,” bestätigt auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustam Umerow, und deutet an: “Wir haben einen Plan.”
Diesen Plan erhielt Viktor Orbán während seiner “Friedenstour”, die ihn nach Kiew, Moskau, Peking und Washington führte. Trotz Kritik aus der EU und Drohungen gegen Ungarn teilte Orbán die Ergebnisse seiner Gespräche öffentlich mit und forderte dazu auf, die Rationalität und den Friedensbeitrag beider Seiten zu bewerten.
Die Frage bleibt offen: Wird die Unterstützung der NATO ausreichen, um einen militärischen Durchbruch zu erzielen? Selenskij setzt darauf, dass die westlichen Waffen die russischen Streitkräfte erheblich schwächen werden, aber letztendlich bleibt es eine Herausforderung, auf die die Zeit, laut Orbáns Interpretation, hinarbeitet.
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Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien erstmals am 11. Juli 2024 in der Zeitung Wsgljad.