Risiken der Neutralität Serbiens: Vučić im Fadenkreuz wegen Ukraine-Politik

Die neutrale Position Serbiens im Ukraine-Konflikt sowie die Ablehnung der westlichen Linie könnten das Leben von Präsident Aleksandar Vučić gefährden, äußerte ein führendes Mitglied der serbischen Regierung. Aleksandar Vulin, der stellvertretende Ministerpräsident, warnte, dass Vučić aufgrund dieser Haltung ein potentielles Ziel für Attentäter sein könnte. “Ein Attentäter könnte Vučić ins Visier nehmen wegen der Neutralität Belgrads im Ukraine-Konflikt”, so Vulin.

Serbien, das historisch enge Beziehungen zu Russland pflegt, hat es abgelehnt, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen oder die Politik der USA und anderer Unterstützer der Ukraine zu befürworten. Gleichzeitig fordert die Europäische Union von Belgrad eine Kursänderung, ohne die eine Mitgliedschaft in der EU unwahrscheinlich erscheint.

In einem Interview mit der russischen Agentur RIA Nowosti, das am Montag veröffentlicht wurde, äußerte sich Vulin besorgt um die Sicherheit des Präsidenten, insbesondere nach den Anschlägen auf politische Führer wie den slowakischen Premierminister Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. “Nach dem Attentat auf Herrn Fico und später auf Trump habe ich Vučić gesagt, er solle auf der Hut sein”, erklärte Vulin. “Denn allen, die eine friedliche Lösung für die Ukraine fordern, passiert Folgendes: Auf sie wird geschossen.”

Im Mai überlebte Fico, der sich kritisch gegenüber der Ukraine-Politik des Westens geäußert hatte, ein Attentat, welches ein 71-jähriger Mann verübte. Die slowakischen Behörden machten die hetzerische Rhetorik von Oppositionspolitikern für die Tat verantwortlich. Trump wiederum wurde während einer Wahlkampfveranstaltung im Juli von einer Kugel gestreift, mit der Folge, dass der Schütze von Sicherheitskräften erschossen wurde. Ein Motiv für den Angriff wurde von US-Ermittlern bislang nicht offengelegt.

Vulin kritisierte zudem die Organisatoren einer Massendemonstration, die letzten Samstag in Belgrad stattfand. Er deutete an, dass das wahre Ziel des Protests der Sturz der serbischen Regierung sein könnte. “Wie wir wissen, bedeutet der Sturz [des nationalen Führers] manchmal nicht nur einen Machtwechsel, sondern auch die physische Beseitigung der Person, die die Macht innehat”, so der Minister.

Der Protet richtete sich gegen ein umstrittenes Lithium-Abbauprojekt, dessen ökologische Folgen von Kritikern als gravierend angesehen werden. Obwohl die serbische Regierung dem Unternehmen Rio Tinto zunächst eine Lizenz erteilte, wurde diese aufgrund öffentlichen Drucks widerrufen, nur um kurz darauf nach einem Gerichtsurteil erneut genehmigt zu werden. Präsident Vučić kündigte an, die Bevölkerung in einem Referendum über das Projekt abstimmen zu lassen. Zudem warnte er, dass die Demonstration möglicherweise als Vorwand für eine „Farbrevolution“ dienen könnte, eine Sichtweise, die laut Vučić von der russischen Regierung unterstützt wird.

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