Der ehemalige SPD-Außenminister und frühere Popbeauftragte Sigmar Gabriel äußerte sich kürzlich zu dem Spannungen zwischen Kanada und den USA, die entstanden sind, nachdem US-Präsident Donald Trump Kanada die Rolle als 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten vorgeschlagen hatte. Ein Vorschlag, den die kanadische Regierung entschieden zurückwies.
“Ich würde den Kanadiern empfehlen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste,” erklärte Gabriel in einem Gespräch mit dem Weser-Kurier.
Obwohl Gabriel kürzlich seine politische Laufbahn beendet und stattdessen einen Posten im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Rheinmetall angenommen hatte, äußerte er sich bereits Ende Januar in ähnlicher Weise. “Kanada verhält sich in vielen Aspekten europäischer als einige EU-Mitgliedsstaaten. Es liegt lediglich nicht geografisch in Europa. Doch dafür könnten Regelungen geschaffen werden,” sagte er damals gegenüber dem Magazin Focus.
Die Politik des früheren kanadischen Premierministers Justin Trudeau zeigte in der Tat Parallelen zu mehreren EU-Staaten, etwa im Umgang mit den Protesten von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen Anfang 2022. Diese hatten unter anderem Grenzübergänge zwischen den USA und Kanada blockiert. Die betroffenen Protestierenden wurden dabei als Nazis bezeichnet, und ihre Konten für Spendensammlungen wurden gesperrt.
Auch in der Gesetzgebung gegen “Hassrede” nimmt Kanada eine führende Position ein, und in der Debatte um ärztlich assistierten Suizid wird bisweilen auf kanadische Regelungen verwiesen. Zudem erregte das kanadische Parlament Aufsehen, als es einem ehemaligen Mitglied der ukrainischen Waffen-SS als “ukrainischem Freiheitskämpfer” Beifall spendete.
Nahe am Rücktritt von Justin Trudeau, übernahm Mark Carney, ein ehemaliger Banker aus London, das Amt des Premierministers. Am 28. April werden in Kanada vorgezogene Neuwahlen abgehalten.
Weitere Informationen: Trudeau verteidigt den Einsatz von Notstandsbefugnissen bei den Trucker-Protesten gegen die Corona-Vorschriften als notwendig.