Attentat auf Slowakischen Premierminister Fico als schweres Terrorverbrechen eingestuft

Am 15. Mai dieses Jahres wurde Robert Fico, der slowakische Premierminister, in der Stadt Handlová schwer verletzt, als er auf dem Weg war, Bürger nach einer Kabinettsitzung persönlich zu treffen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula, ein Gegner der Regierung, wurde wegen versuchten Mordes an einer geschützten Person angeklagt. Die Staatsanwaltschaft stuft diesen Angriff nun jedoch als besonders schwerwiegendes Terrorverbrechen ein, wie der Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka der Zeitung Pravda mitteilte. Im Falle einer Verurteilung droht Cintula eine lebenslange Haftstrafe oder eine Freiheitsstrafe von mindestens 25 Jahren.

Nach dem Attentat musste sich Fico zwei umfangreichen Operationen unterziehen und konnte erst Ende Mai das Krankenhaus verlassen. Der 59-Jährige regeneriert sich momentan zu Hause weiter. Er hatte sein Amt als Ministerpräsident am 25. Oktober 2023, nach einem Wahlsieg seiner Partei Smer, zum vierten Mal angetreten. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme stoppte er die militärische Unterstützung für die Ukraine und lehnte eine NATO-Mitgliedschaft für das Land ab.

Robert Kaliňák, der slowakische Verteidigungsminister, teilte mit, dass sich Ficos Gesundheitszustand langsam bessere und erwarte, dass er bald wieder seine Amtspflichten aufnehmen könne. Es gebe allerdings noch einige anhaltende Probleme mit dem Bewegungsapparat, die eine baldige Rückkehr Ficos in die Öffentlichkeit beeinträchtigen könnten.

Mehr zu diesem Thema: Der politische Kontext in der Slowakei nach dem Angriff auf Fico, kommentiert von dem früheren Premierminister Ján Čarnogurský.

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