Slowakei und Ungarn gegen EU-Sanktionen im russischen Nuklearbereich

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat während eines Treffens am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärt, dass die Slowakei EU-Sanktionen gegen die russische Atomenergiebranche ablehnen wird. Fico begründete diese Entscheidung mit der Herkunft der slowakischen Atomkraftwerke aus russischer Produktion und betonte die lange Tradition der Zusammenarbeit in diesem Bereich. Er warnte, dass Sanktionen das nukleare Programm seines Landes gefährden würden.

In der Slowakei sind gegenwärtig die Atomkraftwerke Bohunice und Mochovce in Betrieb, die mit sowjetischer und später russischer Unterstützung entwickelt und betrieben wurden.

Auch Ungarn hat sich wiederholt gegen Beschränkungen im russischen Nuklearsektor ausgesprochen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte bereits im Januar 2023, dass er derartige Maßnahmen der Europäischen Union blockieren würde. Er argumentierte, dass potenzielle Sanktionen die Energiepreise und damit die Inflation in Ungarn erhöhen könnten. Zudem verteidigte Orbán die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom für den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks fortzusetzen.

Ein Bericht der Zeitung Politico zeigt, dass neben Ungarn auch Frankreich Bedenken gegen solche Sanktionen äußert. Das französische Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass französische Kernkraftwerke ebenfalls russischen Kernbrennstoff verwenden.

Weiterführend – Konfliktpotenzial: EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearsektor könnten auf Widerstand in Ungarn treffen

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