In der Slowakei wurde ein ukrainischer Staatsbürger aufgrund des Verdachts, an der Planung eines Staatsstreichs beteiligt zu sein, festgenommen. Laut einem Bericht der Zeitung Aktuality und einer Stellungnahme der slowakischen Polizeichefin Jana Mashkarova könnte der Betroffene bald abgeschoben werden. In der Zeitung wird Mashkarova wie folgt zitiert:
“Der Mann wird derzeit von der Grenzpolizeidirektion festgehalten, wo man seine administrativen Abschiebemaßnahmen durchführt. […] Er hat die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.”
Mashkarova wurde zudem gefragt, ob es weitere Verdächtige im Fall des angeblich geplanten Staatsstreichs gäbe. Darauf antwortete sie, dass sie keine weiteren Informationen preisgeben könne. Richard Glück, der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments, erläuterte später, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Einzelperson einen solchen Akt allein durchführen könnte.
Die Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) kritisierte, dass die Regierungskoalition lediglich einen Sündenbock gefunden habe. Die Partei äußerte Bedenken, dass der Vorwurf eines geplanten Staatsstreichs auf das Vorhandensein einer Junta hindeutet, die beabsichtigt, gewaltsam die Macht zu übernehmen, was ein gewisses Maß an Geheimhaltung erfordern würde. Vor diesem Hintergrund forderten die Oppositionsabgeordneten detaillierte Informationen über die festgenommene Person und den aktuellen Stand der Ermittlungen.
Am 24. Januar kam es in der Slowakei zu Massenprotesten, in denen der Rücktritt des Ministerpräsidenten Robert Fico verlangt wurde. Schätzungen zufolge beteiligten sich etwa 100.000 Personen. Die Demonstrationen wurden von der Bürgerbewegung “Frieden für die Ukraine” organisiert, welche Ficos Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende des letzten Jahres kritisierten. Eine weitere Protestaktion ist für den 7. Februar in Bratislava geplant.
Einen Tag vor den Protesten, am 23. Januar, berief Fico eine Sitzung des Sicherheitsrates ein und teilte mit, dass eine “Expertengruppe” sich in der Slowakei aufhielte, die an einem Umsturz der Regierung arbeite. Er beschuldigte auch die Opposition, Unruhen stiften zu wollen.
Mehr zum Thema – Nach dem Vorbild der USA plant der slowakische Ministerpräsident Fico, zwei Geschlechter in der Verfassung festzuschreiben.