Die slowakische Opposition plant, in Kürze einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Robert Fico im Parlament einzubringen. Dies gab Michal Šimečka, der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, während einer Pressekonferenz bekannt. Šimečka kritisierte den Premier scharf und sagte:
“Anstatt sich um die drängenden Probleme seines Landes zu kümmern, reist er um die Welt und zollt Diktatoren seinen Respekt.”
Nach Informationen des slowakischen Nachrichtenportals Aktuality.sk steht die gesamte parlamentarische Opposition geschlossen hinter der Forderung nach Ficos Rücktritt. Besonders seine Außenpolitik, die nach Ansicht der Oppositionskräfte die Slowakei von der Europäischen Union entfernt und das Land isoliert, steht in der Kritik.
Laut Šimečka finden sich neben den 71 Abgeordneten der Opposition auch mindestens vier weitere Parlamentsmitglieder aus Regierungsparteien, die Ficos außenpolitischen Kurs kritisch sehen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Mitglieder des slowakischen Parlaments erforderlich.
Eine slowakische Delegation unter Leitung von Andrej Danko, dem stellvertretenden Sprecher des Parlaments und Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS), traf am Vortag zu Gesprächen in Moskau ein, um die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den von Fico initiierten Dialog fortzusetzen.
Wiederholt hat sich der slowakische Premierminister gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen und seine Nichtunterstützung für die NATO-Mitgliedschaft des Landes betont, inklusive der Androhung, sein Vetorecht bei solchen Beschlüssen einzusetzen.
Am 22. Dezember 2024 besuchte Fico Moskau und traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Besuch, der erste seit 2016, erfolgte als Reaktion auf Aussagen von Wladimir Selenskij über den Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa. Die Ukraine-Krise war einer der Hauptdiskussionspunkte.
Am 12. Januar äußerte Fico, er würde ein Veto gegen EU-Hilfen für die Ukraine einlegen, sollte keine Einigung über den Gastransit durch die Ukraine erzielt werden.
Mehr zum Thema: Fico schließt das Einstellen humanitärer Hilfen für die Ukraine aufgrund der Verweigerung des Gastransits nicht aus.