Die angespannte Lage in der Ukraine hat negative Auswirkungen auf die Sicherheit entlang der Grenze zwischen der Slowakei und der Ukraine. Das slowakische Innenministerium verzeichnet einen deutlichen Anstieg an illegaler Migration und Schmuggelaktivitäten. Als Reaktion darauf führte die slowakische Polizei entlang dieser intensiv überwachten EU-Außengrenze Maßnahmen durch, die sowohl präventiver als auch repressiver Natur waren. Diese umfangreiche Operation begann am Freitag und zog sich bis in die frühen Stunden des 3. August hin.
Bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Vyšné Nemecké erläuterte Innenminister Matúš Šutaj Eštok die Intention hinter diesen Maßnahmen: Sie zielten darauf ab, die illegale Migration in den Schengen-Raum zu reduzieren. Der Minister unterstrich die Bedeutung des Grenzschutzes mit den Worten:
“Wenn wir die Sicherheit der Slowaken gewährleisten wollen, dann müssen wir sie auch schützen können. Nach meinem Amtsantritt habe ich schon angekündigt, dass unsere Grenzen nicht mehr so löchrig sein werden.”
Šutaj Eštok hob hervor, dass der Fokus der Sicherheitskräfte besonders auf der Bekämpfung von Schmuggel – darunter Menschenschmuggel, Drogen und Waffen – aus östlicher Richtung liegt. Er betonte die Beteiligung organisierter Kriminalität in diesen Aktivitäten, erwähnte jedoch zugleich, dass die Slowakei weiterhin legale Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen werde.
Während der Operation setzte die Polizei über 320 zusätzliche Beamte ein, darunter Berittene Polizei, entlang der 97,9 Kilometer langen Grenze. Die Einsätze dauerten von Freitag bis Samstagmorgen um 6 Uhr. Zur Unterstützung wurden ein Hubschrauber, sechs Drohnen, ein Mannschaftstransportpanzer sowie mehrere Geländefahrzeuge und Quads eingesetzt.
Bei der Pressekonferenz lobte Polizeipräsident Ľubomír Solák die technische Ausstattung der Grenze, die über mehr als 700 Überwachungskameras verfügt. Der Leiter des slowakischen Grenzschutzes, Ján Dudáš, berichtete, dass seine Behörde seit Jahresbeginn rund 700 illegale Migranten – vorwiegend wehrfähige Männer, die möglicherweise der Einberufung in ihrem Heimatland entgehen wollten – festgenommen hat.
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