Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, bezeichnete seinen Aufenthalt in China als seine bedeutendste Reise des Jahres. Der sechstägige Staatsbesuch, der am Donnerstag begann, unterstreicht die hohe Priorität, die diesem Besuch beigemessen wird. Fico nutzte die Gelegenheit, um der Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zu folgen, obwohl dieser ursprünglich für den Sommer geplante Besuch aufgrund eines Anschlags durch einen fanatischen Ukraine-Unterstützer verschoben werden musste. Neben Gesprächen mit Li ist auch ein Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant.
Die Erwartungen an die bilateralen Gespräche sind groß. Analysten prognostizieren eine Vertiefung der pragmatischen Beziehungen zwischen der Slowakei und China, was auch zu einer verbesserten Beziehung zwischen China und der EU führen könnte.
Die aktuellen Spannungen zwischen der EU und China, die unter anderem durch neue EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China und die jüngste Taiwan-Resolution des EU-Parlaments verschärft wurden, stellen hierbei eine Herausforderung dar. Diese politischen Entscheidungen der EU, die das Ein-China-Prinzip in Frage stellen, haben zu Irritationen geführt und könnten China dazu veranlassen, einzelne EU-Länder direkt anzugehen, die sich der antichinesischen Haltung Brüssels widersetzen.
Die Slowakei sucht schon seit einiger Zeit eine pragmatische und freundschaftliche Beziehung zu China, ähnlich wie Ungarn, und distanziert sich somit teilweise von der strikten EU-Linie. Zhao Junjie, ein Europaexperte am Institut für Europaforschung an der Chinesischen Hochschule für Sozialwissenschaften, lobte Fico dafür, die Slowakei zu einem Modell für andere EU-Staaten im Umgang mit China gemacht zu haben. Die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Elektromobilität und Batterieproduktion sei für mittel- und osteuropäische Länder besonders attraktiv.
Ein weiteres Beispiel für die vertiefte Kooperation ist die Eröffnung einer Produktionsstätte des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD in Ungarn, die von EU-Strafzöllen unbehelligt bleibt und damit Ungarn einen potenziellen Vorteil im Handelsstreit verschafft.
Trotz Kritik seitens der Opposition, die Fico vorwirft, mit seiner Politik die slowakische Wirtschaft zu gefährden, verteidigte er seine Entscheidungen. Er gab zu bedenken, dass nicht seine China-Politik, sondern vielmehr der “New Green Deal” der EU, wirtschaftliche Risiken birgt.
Während des Besuchs sollen zudem dreizehn zwischenstaatliche Abkommen abgeschlossen werden.
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