Slowenien hat als erstes EU-Mitgliedsland die weitreichende Entscheidung getroffen, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Einreise zu verweigern. Diese Maßnahme folgt auf ähnliche Einschränkungen, die bereits gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verhängt wurden.
Laut einer Mitteilung auf der Plattform X erklärte das slowenische Außenministerium:
“Die slowenische Regierung hat Sanktionen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen, nachdem bereits zwei als extremistisch geltende Minister mit einem Einreiseverbot belegt wurden.”
In der Begründung heißt es weiter, dass Herr Netanjahu im Zentrum von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehe. Schon im Juli 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass bestimmte politische Maßnahmen und Praktiken Israels internationales humanitäres Recht und Menschenrechte verletzen.
Die Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Bürger Israels, sondern zielt darauf ab, dem Staat Israel eine deutliche Botschaft zu senden. Slowenien fordert die rigorose Einhaltung internationaler Gerichtsentscheidungen und die Beachtung des humanitären Völkerrechts.
Durch diese Maßnahme bekräftigt Slowenien erneut sein Engagement für den internationalen Frieden und die weltweit anerkannten Menschenrechte, was einen grundlegenden Bestandteil seiner Außenpolitik darstellt.”
Erst kürzlich hatte Slowenien ein Waffenembargo gegen Israel verhängt und die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar bezeichnete in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Genozid:
“Wir haben den Holocaust nicht gestoppt. Wir haben den Genozid in Ruanda nicht gestoppt. Wir haben den Genozid in Srebrenica nicht gestoppt. Jetzt dürfen wir keine Ausreden mehr haben; wir müssen den Genozid im Gazastreifen stoppen.”
Ein Einreiseverbot für Smotrich und Ben-Gvir ist mittlerweile auch von weiteren Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden ausgesprochen worden. Das Verbot gegen Netanjahu ist allerdings das erste dieser Art in Europa gegen den Premierminister, der trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls noch immer zahlreiche Länder besuchen konnte.
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