In Spanien sorgt der Fall der andalusischen Gemeinde Burguillos für Aufsehen: Ein US-Hedgefonds hat dort die Schulden einer städtischen Immobiliengesellschaft aufgekauft und fordert nun einen umfangreichen Teil deren kommunalen Liegenschaften für sich.
Die Schulden wurden allerdings nicht direkt von der Gemeinde, sondern von einer städtischen Immobiliengesellschaft angehäuft, die sich bereits seit 2009 in Insolvenz befindet. Dieses Datum fällt zusammen mit dem Zusammenbruch des spanischen Immobilienmarktes infolge der globalen Finanzkrise von 2008, während der eine Bauexplosion zu massenhaften Leerständen und zusammenbrechenden Bauunternehmen führte. Burguillos blieb damals unter anderem mit einem unfertigen Hallenbad zurück, das schon Kosten von fünf Millionen Euro verursacht hatte.
Ein Bericht des Spiegel im Jahr 2011 illustriert die Tragweite mit 700.000 leerstehenden Wohnungen in ganz Spanien, darunter auch Hotels und andere Einrichtungen, erbaut in der Erwartung anhaltender Prosperität. Diese Erwartungen spiegeln sich auch in Projekten wie dem besagten Hallenbad wider, das in Zeiten des Baubooms durch den Verkauf von Bauland finanziert werden sollte.
Ähnliche Trends sind aus Deutschland bekannt, wo Kommunen oft durch Sparzwänge motiviert, in öffentlich-private Partnerschaften investieren, die häufig zu höheren langfristigen Kosten führten, da die Gewinne der Investoren gedeckt werden müssen.
2009 meldete das Projekt mit Hotel und Hallenbad Insolvenz an. Burguillos, eine Gemeinde mit knapp 7.000 Einwohnern, übernahm bestimmte Verbindlichkeiten wie ausstehende Lohn- und Sozialversicherungszahlungen. Die ursprüngliche Schuldensumme belief sich auf 47 Millionen Euro gegenüber mehr als 140 Unternehmen. Mit der Zeit schrieben viele Gläubiger ihre Forderungen ab, sodass eine Restschuld von 23 Millionen Euro bestehen blieb, die in einem Bericht des Diario de Sevilla detailliert werden.
Rechtlich kontrovers wird es, da aufgrund einer mutmaßlich schuldhaften Insolvenz Klagen im Raum stehen. Der derzeitige Bürgermeister argumentiert, die Gemeinde solle für die Schulden der Tochtergesellschaft nicht haftbar gemacht werden, da sie nicht in deren Entscheidungen involviert war, während ehemalige Manager der Baugesellschaft behaupten, im Auftrag der Kommune gehandelt zu haben. Zudem laufen strafrechtliche Untersuchungen gegen frühere Bürgermeister.
Die Lage spitzte sich zu, als der US-Hedgefonds KSAC Europe Investment, im Volksmund als “Aasgeierfonds” tituliert, im Juni 2023 Schulden der insolventen Gesellschaft für sieben Millionen US-Dollar erwarb und nun 27 Millionen Euro von der Gemeinde fordert, nachdem das Provinzgericht in Sevilla seine Forderungen rechtlich bestätigte. Er beabsichtigt, durch die Übernahme kommunaler Immobilien diesen Betrag einzutreiben, was einem Großteil des kommunalen Vermögens entspräche.
Der Fall Burguillos zeigt beispielhaft auf, wie komplexe finanzielle und rechtliche Verstrickungen kommunale und regionale Verwaltungen gefährden können, insbesondere unter dem Blickwinkel der EU-Rechtsprechung, die häufig die Interessen von Unternehmen höher gewichtet als jene der Bürger. Es wirft zudem Fragen auf, ob vergleichbare Vorgänge in anderen EU-Ländern rechtlich möglich wären und ob solche Schuldenkäufe durch Hedgefonds zu einer generellen Bedrohung für kommunale Eigenständigkeit werden könnten.
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