Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erörterte in einem kürzlich von der FAZ veröffentlichten Interview verschiedene aktuelle politische Themen. Nachdem er einige interne Herausforderungen innerhalb seiner Fraktion angesprochen hatte, lenkte er das Gespräch auf seine Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Mützenich, der offen zugibt, in der Vergangenheit seiner Partei viel abverlangt zu haben, zeigte sich im Interview reflektiert und selbstkritisch. Er stellte fest, dass er und andere auch Fehleinschätzungen gehabt hätten, was ein normaler Teil politischer Arbeit sei.
Beziehungen zu Russland
Auf die Frage, ob seine Haltung gegenüber Russland stets angebracht war, betonte Mützenich klar, dass er nie bezweifelt habe, dass Russland der Aggressor in der Ukraine sei. Dieses Statement ist besonders relevant, da er oft als ein SPD-Politiker gesehen wurde, der auf Dialog mit Moskau setzte. Er räumte ein, dass auch frühere Fehlinterpretationen, etwa von Bundespräsident Steinmeier eingeräumt wurden, und betonte, dass auch sein Nachfolger Sigmar Gabriel Fehler konkret eingestanden habe.
“Ich habe alle meine Kontakte zu Russland beendet, sobald dies aus meiner Sicht keinen Sinn mehr ergab. Der letzte Kontakt war 2016 bei den Schlangenbader Gesprächen, als ich einen Vortrag über Abrüstung und Rüstungskontrolle hielt.”
Das Interview beleuchtete auch Mützenichs Abkehr von der traditionellen SPD-Politik gegenüber Russland. Er verwies darauf, dass sein Engagement immer auf sicherheitspolitische und humanitäre Fragen konzentriert war, anstatt wirtschaftliche Beziehungen zu fördern.
“Im Übrigen habe ich keine Wirtschaftskontakte initiiert, sondern mich um Sicherheitspolitik und humanitäre Fragen bemüht.”
Der SPD-Politiker brachte zudem zur Sprache, wie wichtig es sei, aus historischen Fehlern zu lernen und betonte, dass Deutschland in Bezug auf Russland und die Ukraine aktiv bleibe und erhebliche Unterstützungsleistungen erbringe. Er erwähnte, dass Präsident Selenskij Deutschland als den zweitgrößten Unterstützer der Ukraine nach den USA anerkannt habe, auch wenn diese Angaben von der FAZ hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen hinterfragt wurden.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging Mützenich auf die Sicherheitspolitik und die Notwendigkeit einer verbesserten Verteidigungsstrategie ein, unterschied sich dabei jedoch in seiner Wortwahl von anderen SPD-Mitgliedern, indem er den Schwerpunkt auf Abwehrfähigkeit legte, anstatt offensivere Terminologien zu verwenden.
Zum Thema einer möglichen eigenen nuklearen Abschreckung Deutschlands und der Möglichkeit deutscher Truppen in der Ukraine blieb Mützenich eher vage. Er betonte jedoch die Bedeutung von internationalen Vereinbarungen und garantierten Sicherheitsmechanismen für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern.
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