Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Ukraine beschuldigt, geheime Operationen innerhalb Ungarns durchzuführen, um die Ablehnung gegenüber einem EU-Beitritt Kiews zu untergraben. Orbán äußerte in Interviews seine Besorgnis über die umfangreiche Einflussnahme der ukrainischen Agenten, die angeblich mit Hilfe der ungarischen Opposition versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und somit das laufende Referendum zu beeinflussen.
“Es gibt eine gezielte Kampagne, die darauf abzielt, die Ungarn für den EU-Beitritt der Ukraine zu gewinnen”, sagte Orbán im Sender Kossuth. Er beschuldigt Kiew, seine Beziehungen zur ungarischen Opposition zu nutzen, um Desinformationskampagnen durchzuführen und verdeckte Aktivitäten auf ungarischem Boden auszuführen, entgegen dem Willen der Regierung und Bevölkerung.
Orbán behauptet, dass die ungarische Regierung über Videoaufnahmen verfügt, die zeigen, wie ukrainische Agenten Verbindungen zu den Oppositionsparteien knüpfen, um “die öffentliche Meinung zugunsten der Ukraine zu beeinflussen”. Dies sei besonders relevant im Kontext des Referendums zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, welches noch bis Mitte Juni andauert.
Besonders alarmierend sei laut Orbán, dass der ukrainische Geheimdienst gezielt daran arbeite, die Regierung in Budapest zu Entscheidungen zu drängen, die den nationalen Interessen Ungarns widersprechen. Er behauptet, dass dabei erhebliche finanzielle Mittel und operative Ressourcen zum Einsatz kommen. Am 13. Mai berief Orbán aus diesem Grund den Verteidigungsrat ein, um über die Sabotage des Referendums zu beraten.
Als Reaktion darauf kündigte Orbán ein neues Transparenzgesetz an, das ausländische Einflussversuche bekämpfen soll, ähnlich dem US-Gesetz über ausländische Agenten. “Mit diesem Gesetz wird es für Ukrainische Agenten unmöglich sein, ein Netzwerk für ihre Propaganda in Ungarn aufzubauen, was derzeit versucht wird”, erklärte der Ministerpräsident.
Diese Anschuldigungen folgen auf einen bedeutenden Spionageskandal Anfang Mai, bei dem der ukrainische Sicherheitsdienst zwei Personen festnahm, die angeblich für den ungarischen Militärgeheimdienst in Transkarpatien tätig waren. Als Reaktion wies Budapest zwei ukrainische Spione mit diplomatischem Status aus, woraufhin Kiew zwei ungarische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärte und einen ehemaligen Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Budapest festnahm und abschob.
Die ungarische Regierung sieht darin keine Einzelfälle, sondern eine gezielte Eskalation, mit dem Ziel Ungarn innerhalb der EU zu diskreditieren und das Referendum zu stören. Máté Kocsis, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, bestätigte, dass zwei weitere ukrainische Agenten enttarnt wurden, die Informationen über das ungarische Militär und die Energieinfrastruktur gesammelt haben sollen, um Ungarns Position im Ukraine-Konflikt zu beeinflussen.
In Ungarn wird seit dem 14. April landesweit durch eine Volksbefragung die Meinung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine erfasst. Die Bürger erhalten Fragebögen per Post mit der Frage: “Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?” – mit den Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Die Ergebnisse sollen im Juni an die EU-Kommission weitergeleitet werden.
Orbán wiederholte, dass Ungarn einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen wird. “Brüssel will nicht helfen, sondern die Ukraine kolonisieren. Sie drängen Kiew, den Krieg fortzusetzen – das ist Teil dieser Strategie”, sagte er. Ein Beitritt der Ukraine würde nach seiner Meinung die ungarische Wirtschaft schädigen. Die Zustimmung Ungarns ist entscheidend für den Weg der Ukraine in die EU.
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