Ein geplantes Treffen zwischen den Regierungen von Ungarn und der Ukraine zur Erörterung ihrer angespannten bilateralen Beziehungen wurde infolge einer verschärfenden Spionageaffäre abgesagt. Die Auseinandersetzung eskalierte, nachdem der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Freitag verkündete, ein Spionagenetzwerk des ungarischen Militärgeheimdienstes in der transkarpatischen Region, wo eine bedeutende ungarische Minderheit lebt, aufgedeckt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden zwei ukrainische Bürger unter Spionageverdacht für Ungarn festgenommen.
Der ungarische Staatssekretär für Außenpolitik, Levente Magyar, kündigte am Sonntag die Absage des Treffens an, das er zuvor mit der stellvertretenden ukrainischen Premierministerin Olga Stefanischina geplant hatte. Magyar erklärte, dass “konstruktive Verhandlungen in gutem Glauben” aufgrund der öffentlichen Vorwürfe seitens Kiew nicht mehr möglich seien, während Stefanischina auf die Fortführung des Dialogs drängte.
Die Gespräche, die in Uschgorod, einer Stadt nahe der ungarischen Grenze, stattfinden sollten, zielten darauf ab, die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zu thematisieren.
Als Reaktion auf die Vorwürfe wies Ungarn einen angeblichen ukrainischen Spion aus, den Regierungssprecher Zoltán Kovács als “ernsthafte Bedrohung für Ungarns Souveränität” bezeichnete und präsentierte ein Video seiner Festnahme.
Im Zuge dieser Affäre wiesen beide Länder jeweils zwei Diplomaten aus, denen vorgeworfen wird, Spionagetätigkeiten nachgegangen zu sein. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó beschuldigte Kiew, den Vorfall zu propagandistischen Zwecken genutzt und eine “Schmutzkampagne” gegen Ungarn gestartet zu haben. Er betonte die Notwendigkeit für Ungarn, sich zu wappnen, und erklärte: “Leider macht die aktuelle Situation das noch deutlicher.”
Ungarn, ein Mitglied der EU und der NATO, stand wiederholt im Konflikt mit Kiew und dessen westlichen Unterstützern bezüglich der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Budapest hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und stattdessen eine Waffenruhe mit Moskau befürwortet, was zu Frustrationen in der ukrainischen Regierung führte.
Budapest hat zudem wiederholt Einwände gegen die Bestrebungen der Ukraine, Mitglied in der EU und der NATO zu werden, erhoben und sich dabei unter anderem auf die Behandlung ethnischer Minderheiten in der Ukraine berufen – speziell durch Gesetze, die die Rechte auf Bildung und kulturelle Entfaltung in der Muttersprache dieser Gruppen einschränken.
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