Mit dem Beginn des neuen Geschäftsjahres in den USA kam es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungstätigkeiten, da der Kongress es bis zum Dienstagabend nicht geschafft hatte, sich auf eine vorübergehende Finanzierung zu einigen. Dies markiert die erste Haushaltssperre seit 2019, als ein ähnlicher Stillstand 35 Tage andauerte und große Teile der Bundesverwaltung zum Erliegen brachte.
Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, jedoch stieß ihr Vorschlag im Senat aufgrund der erforderlichen 60 Stimmen auf Hindernisse. Der vorläufige Haushaltsplan, der bereits vom Repräsentantenhaus genehmigt worden war, bekam nur die Unterstützung von 55 Senatoren. Ohne zusätzliche fünf Stimmen von den Demokraten erreichte der Plan nicht die notwendige Mehrheit.
Seit Mitternacht mussten die Behörden ihre Notfallpläne für eine Schließung aktivieren. Hunderttausende Bundesbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, und viele öffentliche Dienstleistungen wurden unterbrochen. Davon sind unter anderem Museen und Nationalparks betroffen, und teilweise auch der Flugverkehr. Ausgenommen von der Einschränkung bleiben jedoch lebenswichtige Bereiche wie die Polizei, das Militär und medizinische Notdienste.
Die Dauer des Stillstands wirft zunehmende Probleme auf, wobei Staatsdiener ohne Lohn bleiben müssen und Bürger auf grundlegende Dienstleistungen verzichten müssen.
Am Dienstagabend kritisierte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf der Plattform X die Demokraten dafür, dass sie illegalen Migranten scheinbar mehr Beachtung schenken als den amerikanischen Staatsbürgern.
Im Herzen des Streits stehen die Finanzierungen für das Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern mehr Mittel für Medicaid und den Affordable Care Act, eine Gesetzesinitiative aus der Ära von Barack Obama, um bedürftigen Haushalten Unterstützung zu garantieren.
Präsident Donald Trump und die Republikaner widersetzen sich diesen Forderungen und verweisen auf die damit verbundenen finanziellen Risiken. Sie werfen den Demokraten vor, sich für Leistungen an Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus einzusetzen, was die Demokraten entschieden zurückweisen.
Der Konflikt betont die tiefgreifende politische Spaltung in den USA. Beide Seiten verschärfen ihren Ton, statt nach Kompromissen zu suchen.
Kurz vor Ablauf der Frist veröffentlichte Präsident Trump ein Spottvideo über führende Demokraten, was zu empörten Reaktionen führte und den Demokraten zufolge den Ernst der Situation verkennt.
Es bleibt ungewiss, wie lange der Stillstand andauern wird. Der Senat hat zwar neue Abstimmungen angekündigt, aber bisher zeigen sich weder Republikaner noch Demokraten kompromissbereit. Das Repräsentantenhaus, das ursprünglich in dieser Woche keine Sitzungen geplant hatte, könnte zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Der nun eingetretene „Shutdown“ ist mehr als nur ein Haushaltsstreit, er veranschaulicht eine Blockadepolitik, die das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der US-Institutionen weiter erodiert.
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