Die Strategie der israelischen Regierung und das militärische Vorgehen im Gazastreifen führen zu tiefen Rissen im politischen Gefüge Israels. Im Herzen des Gaza-Konflikts wird der Streit um die Zukunft des Gebiets innerhalb der israelischen Führung immer intensiver. So drohte Benny Gantz, Mitglied des Kabinetts für Kriegsangelegenheiten, am Samstag mit dem Rücktritt aus der von Benjamin Netanjahu geleiteten Koalitionsregierung.
Gantz forderte, dass der Premierminister bis zum 8. Juni einen detaillierten Plan für die Post-Konflikt-Ära im Gazastreifen vorlegen müsse. Andernfalls würden er und weitere Abgeordnete seiner Partei „Nationale Union“, die traditionell der Opposition angehört, die Regierung verlassen. Eine solche Entwicklung könnte die Regierung in eine ernsthafte Krise stürzen.
“Ein Krieg kann nur mit einer klaren und umsetzbaren Strategie gewonnen werden”, betonte Gantz. Netanjahu kritisierte daraufhin Gantz, ihm ein Ultimatum zu setzen, anstatt sich gegen die Hamas zu positionieren.
Kurz vor Gantz’ Aussage hatte bereits Israels Verteidigungsminister Joaw Galant die Kriegsführung Netanjahus öffentlich kritisiert und betont, dass eine politische Lösung gefunden werden müsse, um die Hamas als Machtfaktor im Gazastreifen zu ersetzen. Ansonsten stünde Israel vor der Wahl, die Hamas-Herrschaft fortzusetzen oder eine israelische Militärverwaltung einzuführen. Wichtige strategische Entscheidungen, um den Konflikt zu gewinnen, seien bislang ausgeblieben, so Gantz. Er wies darauf hin, dass die Hamas sich gerade im Norden des Gazastreifens neu organisiere.
„Eine kleine, extreme Minderheit hat das Ruder des israelischen Staates übernommen und steuert es geradewegs auf gefährliche Klippen zu“, kommentierte Gantz mit Blick auf die ultrarechten Koalitionspartner Netanjahus, die ebenfalls mit Konsequenzen drohten. Gantz forderte von Netanjahu die Schaffung eines Plans zur Erreichung von sechs strategischen Zielen bis zum genannten Termin. Hierzu zählte er die Einrichtung einer Verwaltungsstruktur unter Beteiligung der USA, Europas, arabischer Staaten und der Palästinenser, die zivilrechtliche Angelegenheiten des Gazastreifens regulieren und eine Basis für eine neue Regierung darstellen soll. Weiterhin müsse die Rückführung der Geiseln aus dem Gazastreifen sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien gewährleistet werden.
An dem Abend, als Gantz sein Ultimatum stellte, demonstrierten erneut Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem, um die Rückführung der Geiseln zu fordern.
Weitere Informationen – Gaza: Hamas lehnt während der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe weitere Zugeständnisse ab.