Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation eine umfassende Offensive gegen organisierte Kriminalität und Korruption angekündigt. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist der Einsatz der südafrikanischen Nationalen Verteidigungsstreitkräfte (SANDF) in den Provinzen Westkap und Gauteng, um der grassierenden Bandengewalt und dem illegalen Bergbau Einhalt zu gebieten.
In seiner Ansprache betonte Ramaphosa, dass das organisierte Verbrechen eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie des Landes darstelle. Die Regierung werde daher in diesem Jahr den Kampf dagegen mit allen verfügbaren Mitteln intensivieren.
*„Unser Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der Intensivierung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Korruption, und wir werden dies mithilfe von Technologie, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und integrierter Strafverfolgung tun.“*
Der Präsident erläuterte den geplanten Ansatz:
*„Wir werden die organisierte Kriminalität bekämpfen, indem wir Erkenntnisse auf nationaler Ebene bündeln, führende Syndikate identifizieren und handverlesene, multidisziplinäre Interventionsteams einsetzen, die sich auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke konzentrieren.“*
Als eine konkrete und unmittelbare Maßnahme ordnete Ramaphosa den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei an.
*„Ich habe den Polizeiminister und die SANDF angewiesen, innerhalb der nächsten Tage einen technischen Plan zu entwickeln, wo unsere Sicherheitskräfte im Westkap und in Gauteng eingesetzt werden sollen, um gegen Bandengewalt und illegalen Bergbau vorzugehen.“*
Das Parlament werde über Umfang und Kosten dieses Einsatzes informiert. „Wir müssen handeln, um unser Land von Bandengewalt zu befreien“, so Ramaphosa. Diese Ankündigung folgte nur Stunden nach Andeutungen des amtierenden Polizeiministers Firoz Cachalia gegenüber den Medien über einen möglichen SANDF-Einsatz.
### Integrierte Strategie gegen Kriminalität
Neben der direkten Intervention skizzierte der Präsident eine breiter angelegte Strategie. Diese umfasst eine vereinfachte Gesetzgebung zum Waffenbesitz und eine strengere Durchsetzung bestehender Waffengesetze, um Waffenkriminalität einzudämmen. Zudem sollen die Polizeikräfte um weitere 5.500 Beamte verstärkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der illegalen Wirtschaft, die südafrikanische Arbeitsplätze bedroht.
*„Wir richten ein nationales Programm zur Bekämpfung der illegalen Wirtschaft ein, in dem wichtige staatliche Stellen und andere Interessengruppen, einschließlich des Privatsektors, durch den effektiven Einsatz von Datenanalysen und künstlicher Intelligenz zusammengebracht werden.“*
*„Wir werden uns dabei auf Hochrisikosektoren wie Tabak, Kraftstoffe, Alkohol und andere Waren konzentrieren.“*
### Kampf gegen Korruption innerhalb der Polizei
Ramaphosa ging auch auf die weitverbreitete Korruption innerhalb der südafrikanischen Polizei (SAPS) und der städtischen Polizei ein, die durch Untersuchungskommissionen aufgedeckt wurde. „Das können wir nicht tolerieren“, sagte er. Eine neu eingesetzte Task Force werde die Untersuchungen zügig vorantreiben.
Der Staatssicherheitsdienst werde zudem Führungskräfte der Polizei erneut überprüfen, einschließlich sogenannter Lebensstilprüfungen. „Wir werden die Empfehlungen der Kommission nutzen, um weitreichende Veränderungen vorzunehmen“, versicherte Ramaphosa. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten rechtschaffen diene.
### Wirtschaftlicher Kontext und weitere Herausforderungen
In einem Rückblick auf die allgemeine Lage des Landes stellte Ramaphosa fest, dass Südafrika heute besser dastehe als vor einem Jahr. Die Wirtschaft wachse wieder, auch wenn das Tempo noch nicht ausreichend sei.
*„Unsere Wirtschaft wächst zwar wieder. Wir haben vier Quartale in Folge ein BIP-Wachstum verzeichnet, aber wir wissen, dass es deutlich höher und schneller wachsen muss, damit wir unsere sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen können.“*
Er verwies auf Fortschritte bei der Stabilisierung der Energieversorgung und der Effizienz von Häfen und Güterbahnen. Auch im Kampf gegen Korruption im Staatsappatz, etwa bei der Steuerbehörde, seien Erfolge zu verzeichnen.
Dennoch mahnte der Präsident: „Obwohl wir Fortschritte machen, dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt.“ Die Menschen seien besorgt über Gewaltverbrechen, Korruption und die mangelnde Leistungsfähigkeit vieler Kommunalverwaltungen. Die Verfassung verpflichte die Regierung jedoch, auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jeder Südafrikaner eine faire Chance habe.
*Erstveröffentlichung durch die südafrikanische Nachrichtenplattform IOL*
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