Ein Seoul Bezirksgericht hat einem von der Strafverfolgung gestellten Antrag stattgegeben, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol zu inhaftieren, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen wurde.
Der Haftbefehl, der am Dienstag ausgestellt wurde, wirft Yoon vor, eine Schlüsselrolle bei der unrechtmäßigen Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember gespielt zu haben. Des Weiteren wird ihm vorgeworfen, einen Aufstand angezettelt und seine Macht missbraucht zu haben. Nachdem Yoon dreimal nicht zu Befragungen erschienen war, reichte die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Beamte (CIO) den Haftbefehl ein.
Das Gericht hat der CIO nun 48 Stunden eingeräumt, um Yoon zur weiteren Befragung festzunehmen. Allerdings bestehen Zweifel daran, wie und ob der Haftbefehl umgesetzt wird. Zuvor hatte Yoons Sicherheitsdienst den Ermittlern den Zugang zu seinen Amtsräumen und dem Gelände des Präsidialamtes unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verweigert.
Obwohl Yoon noch immer Immunität vor Strafverfolgung genießt, gilt dieses Privileg nicht bei Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats. Yoons Rechtsanwälte behaupten, dass die CIO keine Befugnis hat, Aufstände zu untersuchen, da dies eigentlich in den Aufgabenbereich der Polizei fällt. CIO-Chef Oh Dong-woon bleibt jedoch dabei, dass ein gerichtlich ausgestelltes Haftdokument rechtlich nicht blockiert werden kann, auch nicht vom Präsidenten selbst.
Die temporäre Einführung des Kriegsrechts am 3. Dezember sorgte national und international für Bestürzung, insbesondere bei Verbündeten wie den Vereinigten Staaten. Bewaffnete und maskierte Einheiten drangen ins Parlament ein und setzten sich gegen das dortige Personal zur Wehr.
Das ausgerufene Kriegsrecht wurde nach nur sechs Stunden per Parlamentsbeschluss wieder aufgehoben. Kurz darauf wurde Yoon suspendiert, nachdem die Nationalversammlung am 14. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleitete.
Das Verfassungsgericht hat daraufhin begonnen zu prüfen, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird und hat für diese Entscheidung 180 Tage ab dem Tag der Amtsenthebung Zeit. Han Deok-su, der nach der Suspendierung Yoons interimistisch das Amt des Staatschefs übernommen hat, wurde ebenfalls angeklagt, da er sich weigerte, Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen – ein notwendiger Schritt, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abzuschließen. Er argumentierte, dass ein Konsens zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien fehle. Die oppositionelle Demokratische Partei kritisierte ihn daraufhin für seine Verfassungsfeindlichkeit.
Kürzlich wurde Choi Sang-mok zum zweiten amtierenden Präsidenten Südkoreas innerhalb von zwei Wochen ernannt.
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