Die politische Lage in Südkorea verschärft sich zunehmend, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol zu Beginn des Dezembers überraschenderweise das Kriegsrecht verhängte. Dies führte zu Spannungen zwischen den Sicherheitskräften des Präsidenten und den zuständigen Ermittlungsbehörden.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, hat der Leiter des präsidentiellen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, vergangenen Freitag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der interim Präsident Choi Sang-mok, der das Amt erst seit zwei Wochen innehat, nahm den Rücktritt an. Gegen Park wird nun wegen der Behinderung der Festnahme von Yoon ermittelt. Park betonte, dass zukünftige Versuche, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, ohne Blutvergießen ablaufen müssen und erklärte gegenüber Journalisten, dass physische Auseinandersetzungen unter allen Umständen vermieden werden müssten.
Am 3. Januar scheiterte ein Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon in der Präsidentenresidenz im Herzen Seouls festzunehmen, da der präsidentielle Sicherheitsdienst erheblichen Widerstand leistete. Hunderte Sicherheitsbeamte blockierten die Residenz und verhinderten Yoons Festnahme, woraufhin die Ermittler zurückgezogen wurden, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. Park bekräftigte, dass die Ermittlungen auf eine Weise durchgeführt werden müssen, die der Würde eines amtierenden Präsidenten entspricht, trotz Yoons Suspension.
Vertreter des Büros für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) berichteten, dass die Sicherheitsagenten bewaffnet waren, obwohl keine Schusswaffen eingesetzt wurden. Nachdem der erste Versuch der Festnahme fehlschlug und ein Haftbefehl gegen Yoon abgelaufen war, wurde den Ermittlern diese Woche ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Yoons Anwälte haben diesen bereits als rechtswidrig und ungültig deklariert.
Überdies wurde aufgrund der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon am 3. Dezember 2024 ein Hochverrat-Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Das Parlament stimmte am 14. Dezember 2024 für die Amtsenthebung Yoons, womit die endgültige Entscheidung nun beim Verfassungsgericht liegt. Dieses muss innerhalb von sechs Monaten über den Antrag, basierend auf den vom Parlament vorgelegten Beweisen, entscheiden. Eine Mehrheit von sechs der neun Richter ist erforderlich, um die Amtsenthebung zu bestätigen. Sollte Yoon des Amtes enthoben werden, sind innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen vorgesehen.
Das Büro für Korruptionsermittlungen und die Polizei prüfen derzeit, ob sie Maßnahmen gegen Yoons präsidentielle Sicherheitskräfte ergreifen müssen, sollten diese einen weiteren Verhaftungsversuch behindern.
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