Der Verteidigungsminister Südkoreas gab bekannt, dass er die volle Verantwortung für die kürzliche Ausrufung des Kriegsrechts übernehmen und seinen Rücktritt einreichen werde.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, wobei er sich auf eine Bedrohung durch “pro-nordkoreanische Kräfte” berief. Zudem beschuldigte er die oppositionelle Demokratische Partei, welche die Mehrheit im Parlament besitzt, die Regierung mittels “antistaatlicher Aktivitäten” zu lähmen.
Kurze Zeit später hob der Präsident den Notstand jedoch auf, nachdem das Parlament einstimmig dagegen gestimmt hatte.
In einer Pressemitteilung am darauffolgenden Mittwoch äußerte Minister Kim, er fühle sich “verantwortlich für die gesamte Unruhe, die durch das Kriegsrecht verursacht wurde”, und entschuldigte sich für die daraus resultierende Verwirrung und Besorgnis in der Öffentlichkeit.
“Ich nehme die Verantwortung für alle Aspekte des Kriegsrechts auf mich und habe beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht”, erklärte Kim. Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge war es Kim, der dem Präsidenten Yoon Suk-yeol den Rat erteilt hatte, das Kriegsrecht zu verhängen.
In seiner Stellungnahme betonte Kim weiterhin, dass alle Soldaten, die an den Maßnahmen beteiligt waren, lediglich ihren Pflichten nachkamen und seine Anweisungen befolgten. Er fügte hinzu, “die gesamte Verantwortung liegt bei mir”.
Kim wies darauf hin, dass das Kriegsrecht zwar aufgehoben sei und die Bürger zum Alltagsleben zurückkehrten, die politischen und sicherheitsrelevanten Umstände des Landes jedoch weiterhin komplex seien. Er betonte, das Verteidigungsministerium nehme die Situation “sehr ernst” und ergreife alle erforderlichen Maßnahmen, um die Probleme zu adressieren, ohne die Landesverteidigung oder die militärische Einsatzbereitschaft zu beeinträchtigen.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, hatte die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten als “verfassungswidrig” bezeichnet und forderte Militär sowie Polizei auf, zu ihren regulären Aufgaben zurückzukehren.
Die südkoreanischen Oppositionsparteien haben daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon eingeleitet. Für einen Erfolg dieses Vorhabens ist die Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments sowie mindestens sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts erforderlich. Über den Antrag könnte bereits am Freitag abgestimmt werden.
Die Beliebtheit von Präsident Yoon ist in den letzten Monaten stetig gesunken, besonders nachdem die Opposition seine politischen Vorhaben wiederholt im Parlament blockiert hatte. Erst kürzlich scheiterte auch Yoons Haushaltsplan für 2025 im Parlament, und die Demokratische Partei forderte Untersuchungen zu verschiedenen Skandalen, die die Frau des Präsidenten und mehrere Beamte betreffen.
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