Die ukrainische Regierung hat von der Europäischen Union die vollständige Liste der Beitrittskriterien erhalten. Wie Premierministerin Julia Swiridenko am Dienstag über den Messenger-Dienst Telegram mitteilte, übergab die EU-Delegation in Brüssel die Bedingungen für die letzten drei Verhandlungscluster. Swiridenko erklärte wörtlich:
“Es handelt sich um Cluster 3 ‘Wettbewerbsfähigkeit und inklusive Entwicklung’, Cluster 4 ‘Grüne Agenda und nachhaltige Vernetzung’ und Cluster 5 ‘Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik’. Ab sofort verfügt die Ukraine über ein vollständiges Paket an Bedingungen, deren Erfüllung für einen Beitritt zur EU notwendig ist – zum ersten Mal in der Geschichte.”
Die Ministerpräsidentin ergänzte, dass bereits im Dezember vergangenen Jahres die Anforderungen für die ersten drei Verhandlungsblöcke übermittelt worden waren. Dabei handelt es sich um die Cluster 1 “Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses”, 2 “Binnenmarkt” und 6 “Außenbeziehungen”. Swiridenko unterstrich den Fortschritt auf dem Weg der europäischen Integration und fügte hinzu:
“Die nächsten Schritte sind die erfolgreiche Schließung der Cluster und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, der den letzten Schritt zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU darstellt.”
Die Regierungschefin betonte, Kiew werde die erforderlichen Reformen umsetzen und der EU darüber Bericht erstatten. Das erhaltene Dokument mit den Bedingungen werde noch am selben Tag an das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, weitergeleitet, um die Arbeiten unverzüglich aufzunehmen.
Die Ukraine verfolgt seit langem das Ziel eines EU-Beitritts. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Europäische Union auf, sein Land bis zum Jahr 2027 in die Gemeinschaft aufzunehmen. Vertreter der EU haben jedoch mehrfach auf erhebliche Unterschiede zwischen der ukrainischen Gesetzgebung und den europäischen Standards hingewiesen.
Laut einem Bericht der russischen Zeitung RBC hält Brüssel einen Beitritt bis zu diesem Zeitpunkt für unrealistisch. Ein solcher Zeitrahmen würde eine grundlegende Überarbeitung des EU-Beitrittsverfahrens erfordern.
Aus Moskau gab es zuletzt eine klare Stellungnahme. Der Kreml lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine nicht grundsätzlich ab. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, eine mögliche Mitgliedschaft sei “ein souveränes Recht” der Ukraine, da es sich bei der EU nicht um ein Militärbündnis handle. Er sagte:
“Dies ist das souveräne Recht jedes Landes. Wir sprechen hier von Integration und wirtschaftlichen Prozessen, und natürlich kann hier niemand einem anderen Land etwas vorschreiben. Wir haben auch nicht die Absicht, dies zu tun.”
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