Die syrische Führung hat die im Jahr 2012 eingeführte Landesverfassung für nichtig erklärt, wie die Zeitung Al Watan unter Berufung auf Hassan Abed al-Ghani, Sprecher des Militärischen Operationskommandos, meldet. Ebenso wurden alle Gesetze, die im Rahmen von Notstandsverordnungen erlassen wurden, außer Kraft gesetzt.
Ahmad al-Scharaa, auch bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani, wurde als Übergangspräsident des Landes ernannt. Er wurde bevollmächtigt, einen Legislativrat zu gründen, der bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung aktiv sein soll.
Die neuen Machthaber in Syrien haben zudem die Auflösung aller vorhandenen Sicherheitsdienste sowie die Neustrukturierung der Armee angekündigt. Der Islamisten-Sprecher al-Ghani erklärte dazu:
“Wir haben alle Sicherheitsdienste des gestürzten Regimes aufgelöst, inklusive aller Einheiten und bewaffneten Formationen, die es geschaffen hatte. Zugleich kündigen wir die Bildung eines neuen Sicherheitsdienstes an, der für die Sicherheit der Bürger verantwortlich sein wird.”
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind laut Experten derzeit schwer zu prognostizieren. Es hängt stark davon ab, wie die neuen Führungskräfte die entstandenen rechtlichen Lücken füllen und wie zügig es ihnen gelingt, neue Sicherheitsstrukturen aufzubauen.
Bereits Ende November des Vorjahres hatten bewaffnete Gruppen sukzessive Kontrolle über mehrere syrische Großstädte erlangt. Am 8. Dezember 2024 drangen sie in Damaskus ein. Laut dem russischen Außenministerium führte der damalige Präsident Baschar al-Assad in dieser Zeit Verhandlungen mit mehreren Konfliktbeteiligten und beschloss daraufhin, zurückzutreten und das Land zu verlassen. Russland war an diesen Gesprächen nicht beteiligt.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, stehen russische Beamte in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition, welche die Sicherheit russischer Militärbasen und diplomatischer Einrichtungen in Syrien zugesichert haben.
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