Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat in einem Beitrag auf Facebook die Wirtschaftspolitik der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Er gibt an, dass die von Ursula von der Leyen geführte Kommission mit ihrer Politik die europäische Wirtschaft schädige. Szijjártó nennt speziell die Sanktionen gegen Russland, die Importzölle auf chinesische E-Autos und das Fehlen von effektiven Verhandlungen mit den USA als Beispiele für diese verfehlte Politik.
Der ungarische Top-Diplomat betont, dass es allgemein bekannt war, dass der damalige US-Präsident Donald Trump auf eine faire Handelsbeziehung mit der Europäischen Union abzielte. Die europäischen Entscheidungsträger seien sich dessen bewusst gewesen, doch hätten sie nicht entsprechend gehandelt. Szijjártó äußert sich dazu folgendermaßen:
“In Brüssel war bekannt, dass Washington Zölle einführen würde, sollte keine Aktion erfolgen. Man wusste es, aber es wurde nichts unternommen, da man sowohl inkompetent als auch extrem feige ist.”
Des Weiteren kritisiert er die EU-Führung für ihre Zurückhaltung im Umgang mit Trump, die ihn acht Jahre lang kritisiert hätten und sich nun nicht trauten, das Gespräch zu suchen. Dadurch habe die Kommission unter von der Leyen Europa sowohl von der chinesischen als auch von der US-amerikanischen Wirtschaft isoliert, so Szijjártó.
Er führt aus, dass sich diese Probleme leicht hätten lösen lassen. Er gibt an, dass Ungarn der EU vorgeschlagen habe, die Zölle auf US-Autos in Europa von 10 Prozent auf 2,5 Prozent zu reduzieren – das gleiche Niveau, das die USA auf europäische Autos anwenden. “Doch diese Maßnahme wurde nicht umgesetzt.”
Szijjártó betont, dass die Versäumnisse von Brüssel nun von Budapest aus korrigiert werden müssten. Er kündigt an, die bilateralen Gespräche mit der US-Regierung zu intensivieren, um die stärkste ungarisch-amerikanische Wirtschaftskooperation aller Zeiten zu etablieren. “Wir sind entschlossen, dieses Ziel in den nächsten Monaten zu erreichen”, fügt er hinzu.
Mehr zum Thema: Ursula von der Leyen wird daran scheitern, die EU in ein Viertes Reich zu verwandeln