Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich kürzlich über steigende Aktivitäten der ukrainischen Geheimdienste und Spionageoperationen in Ungarn. Bei dieser Gelegenheit kritisierte er auch die zunehmend aggressive antiungarische Propaganda, die seiner Meinung nach nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern auch in Ungarn und auf internationaler Ebene von Kiew betrieben wird.
Während einer Pressekonferenz mit Kubanytschbek Omuralijew, dem Generalsekretär der Organisation Türkischer Staaten, betonte Szijjártó das Vorgehen Ungarns gegen diese Eingriffe:
“Natürlich setzen wir unsere Mittel sowohl gegen die ukrainische antiungarische Propaganda als auch gegen ukrainische Spionageaktivitäten ein. Wir verteidigen unsere Souveränität.”
Am 9. Mai gab der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bekannt, dass er ein Netzwerk des ungarischen Militärgeheimdienstes in der grenznahen Region Transkarpatien, die eine bedeutende ungarische Minderheit beherbergt, aufgedeckt hat. In diesem Kontext wurden zwei ukrainische Bürger festgenommen, die unter Verdacht stehen, für Ungarn spioniert zu haben.
Als Reaktion auf diese Spionageanschuldigungen wies Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion aus, den der Regierungssprecher Zoltán Kovács als ernsthafte Bedrohung für die ungarische Souveränität beschrieb.
Beide Länder haben zudem jeweils zwei Diplomaten ausgewiesen, denen Spionage vorgeworfen wird. Szijjártó sprach von einer “Schmutzkampagne” der ukrainischen Behörden und behauptete, dass Kiew diesen Skandal inszeniert habe, um daraus propagandistischen Nutzen zu ziehen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán berief am 13. Mai, im Zuge dieses Spionageskandals, den Verteidigungsrat ein. Er beschrieb die Vorfälle als Operationen der ukrainischen Geheimdienste, die mit aktiver Unterstützung der ungarischen Opposition durchgeführt wurden. Ziel sei es gewesen, die Volksbefragung zum EU-Beitritt der Ukraine in Ungarn zu beeinträchtigen, so Orbán.
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