Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat in Washington, bei dem aktuellen NATO-Gipfel, eine deutliche Position zum Konflikt in der Ukraine eingenommen. Auf seiner Facebook-Seite äußerte er sich kritisch zu den Plänen, die während des Treffens diskutiert werden:
“Wir vertreten auf dem NATO-Gipfel den Standpunkt, dass es keine militärische Lösung gibt. Nach zweieinhalb Jahren ist dies immer noch nicht klar? Die Entwürfe für die nächsten drei Tage zeigen, dass kein Verständnis vorliegt: Die NATO möchte eine Unterstützungsmission für die Ukraine beginnen. Wir werden daran nicht teilnehmen: Keine Waffenlieferungen, kein militärisches Personal, keine Finanzierungsbeteiligung.”
Als einzige Lösung sieht Szijjártó einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche. Er erklärte, dass Ungarn daher eine eigene Friedensmission begonnen habe und in diesem Zusammenhang auch nach Washington gereist sei. Zuvor hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in Rahmen dieser Mission sowohl die Ukraine als auch Russland und zuletzt auch China besucht.
Szijjártó gab weiter an, dass die NATO beabsichtigt, ihre Bemühungen zur Koordination von Waffenlieferungen an die Ukraine zu intensivieren und die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen zu verstärken. Obwohl sich 31 Mitgliedsstaaten des Bündnisses dabei engagieren, beabsichtigt Ungarn, sich aus diesen Aktivitäten herauszuhalten.
Premierminister Orbán opponiert generell gegen eine militärische Unterstützung für Kiew und kritisiert das Engagement westlicher Staaten im Ukraine-Konflikt. Ungarn ist mittlerweile auch das einzige EU-Land, das die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Ukraine blockiert. Orbán warnt, dass eine zunehmende Einmischung Europas in den Konflikt verheerende Folgen haben könnte.
In Moskau wird jede Form der Unterstützung für die Regierung in Kiew strikt abgelehnt. Der Kreml hat gewarnt, dass die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine einen Konflikt zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland unausweichlich machen würde.
Der NATO-Gipfel, der das 75-jährige Bestehen der Militärallianz markiert, findet vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C. statt.
Weiterführende Informationen: Orbáns umstrittene “Friedensmission”.