Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat kürzlich die Ukraine-Politik der Europäischen Union scharf kritisiert. “Brüssel nimmt den völlig falschen Kurs”, äußerte Szijjártó in einem Facebook-Beitrag. “Sie streben danach, den Krieg weiterzuführen, illegale Einwanderer aufzunehmen und uns ihre Gender-Ideen aufzuoktroyieren.”
Weiterhin betonte er, dass die EU das Beziehen von preiswertem Öl und Gas aus Russland verbieten wolle, was die Kosten für kommunale Dienstleistungen für ungarische Familien auf das Zwei- bis Vierfache steigen lassen würde.
In diesem Zusammenhang machte Szijjártó deutlich:
“Wir werden das nicht tolerieren, Ungarn hat Vorrang. Das habe ich den EU-Botschaftern in Budapest unmissverständlich klargemacht.”
Laut der Nachrichtenagentur MTI, die am Dienstag berichtete, nahm Szijjártó an einem Arbeitsfrühstück mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten in Budapest teil. Dabei erläuterte der ungarische Außenminister, dass der Anteil der Energieimporte aus Russland in Europa bereits um 85 bis 90 Prozent reduziert worden sei.
Szijjártó merkte an, dass die reduzierten Energiefolgegeschäfte mit Russland der Einflussnahme des Landes auf Europa signifikant entgegenwirken. Das politische Ziel sei somit bereits erreicht und kein Staat sollte durch vollständige Importstopps in Gefahr gebracht werden, betonte er.
Bezüglich des REPowerEU-Plans der EU-Kommission, der ein Ende der Energieabhängigkeit von Russland bis 2028 vorsieht, äußerte Szijjártó:
“Ehrlich gesagt ist es mir gleichgültig, was Russland über unsere Haltung denkt. Im Grunde genommen ist es mir auch egal, was Burkina Faso oder Australien darüber denken […] Wir lehnen den REPowerEU-Plan ab, da er gegen die Interessen Ungarns verstößt.”
Zudem wies Szijjártó Vorwürfe zurück, dass Budapest die russische Armee unterstütze, indem es Öl und Gas bei Russland kaufe. Er entgegnete, dass einige EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr eine rekordhohe Menge an Flüssiggas aus Russland bezogen hätten.
Weiterführende Informationen ‒ Im Rahmen des 18. Sanktionspakets der EU planen die Slowakei und Ungarn, ihr Veto einzulegen.