Am 19. und 20. März kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates zusammen. Unter der Leitung von Ratspräsident António Costa stehen zentrale außen- und wirtschaftspolitische Herausforderungen auf der Tagesordnung.
Ein Schwerpunkt wird die Bewertung der militärischen Eskalation im Nahen Osten und der Lage im Iran sein, einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit in Europa. Zudem soll die neue Agenda “One Europe, one Market” vorgestellt werden, die darauf abzielt, die strategische Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Im Zusammenhang damit wird auch der mehrjährige Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028 bis 2034 erörtert.
In seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs betont Ratspräsident Costa die Bedeutung dieser Wirtschaftsagenda für den Wohlstand der Bürger:
“Das allgemeine Ziel dieser Agenda besteht darin, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, unsere strategische Autonomie zu verbessern und die Grundlagen unseres Sozialmodells zu festigen. Die Umsetzung all dieser Maßnahmen wird zu unserem Wohlstand und zur allgemeinen Erschwinglichkeit des täglichen Lebens für unsere Bürgerinnen und Bürger beitragen und die Europäische Union widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen machen.”
Zu Beginn des Treffens wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videokonferenz zugeschaltet sein. Wie von Costa bereits angekündigt, werden die EU-Führungsspitzen ihm die fortwährende und unerschütterliche Unterstützung der Union zusichern. Der Ratspräsident bekräftigt in seiner Einladung zudem die Entschlossenheit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.
Costa schreibt:
“Wir werden unsere unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands und ihrem Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden bekräftigen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass wir den Druck auf Russland erhöhen, bis es in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt.”
Ein weiteres Kernthema ist die europäische Verteidigung. Angesichts des “verschlechternden geopolitischen Umfelds” müssen nach Ansicht des Rates rasche Fortschritte bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erzielt werden. Dies schließt den Aufbau einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie ein, die Costa als “grundlegenden Bestandteil der strategischen Autonomie Europas” bezeichnet. Konkrete Projekte wie die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Drohnen und Abwehrsystemen wurden bereits genannt.
Das Treffen dient somit der strategischen Ausrichtung der EU in einer Zeit multipler Krisen, mit dem Ziel, sowohl die Sicherheit als auch die wirtschaftliche Zukunft des Blocks zu festigen.
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